Artikel

19.12.2024 Statement von Dirk Wiese

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen

Das Bundesverfassungsgericht ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Rechtsstaats. Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung haben die demokratischen Fraktionen im Bundestag nach vertrauensvollen Verhandlungen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in unserer Verfassung fest verankert und die Resilienz des Gerichts nachhaltig gestärkt, sagt Dirk Wiese.

16.12.2024 Artikel

"Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit"

Nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen. Scholz warb in seiner Rede für mehr Investitionen und Respekt für alle Bürger:innen.

27.11.2024 Statement von Dirk Wiese

Gedenken und Aufarbeitung: Die Stiftung zum NSU-Komplex

Die Anschlagserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das damit verbundene Versagen des Staatsapparates darf nicht in Vergessenheit geraten. Mit der Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex soll eine Grundlage geschaffen werden, um diese Geschehnisse im kollektiven Gedächtnis zu verankern.

14.11.2024 Artikel

"Mein Angebot steht, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten"

Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an die Union, zusammen noch wichtige Vorhaben zu verabschieden. Darunter Entlastungen für die Beschäftigten und eine Erhöhung des Kindergeldes.

12.11.2024 Artikel

Klarheit für eine faire und geordnete Neuwahl

Die Union ist zurückgerudert. Unsinnige und unseriöse Terminvorschläge sind vom Tisch. Es ist ein notwendiges Signal für unsere Demokratie, dass die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU sich geeinigt haben.

08.11.2024 Artikel

Nie wieder ist jetzt

Mit den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und FDP haben wir den Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist gemeinsame Aufgabe aller Demokrat:innen.

07.11.2024 Artikel

Klarheit und Stabilität für Deutschland

Christian Lindner hat sich für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Mit seiner Entlassung hat der Kanzler für Klarheit gesorgt.

06.11.2024 Statement von Dirk Wiese

Auf dem Weg zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Die nationale Umsetzung der Gesetze für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist ein weiterer und wichtiger zentraler Baustein zur künftigen Ordnung von Migration. Nur gemeinsam kann die Europäische Union Zuwanderung effektiv und human steuern, und zugleich irreguläre Migration unterbinden, sagt Dirk Wiese.

02.11.2024 Statement der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Konstantin Kuhle (FDP) und Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion haben sich auf einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Damit setzen sie ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus in schwierigen Zeiten.

18.10.2024 Artikel

Mehr Schutz für Bürger:innen

Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die Regierungskoalition die nötigen Konsequenzen gezogen und ein Sicherheitspaket beschlossen. Die Union hat einen wesentlichen Teil blockiert.