Seit dem grausamen Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Judenhass und auf Israel bezogener Antisemitismus stark zugenommen – er ist so präsent wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Immer wieder werden Jüdinnen und Juden in Deutschland angegriffen. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und FDP haben wir den Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Er setzt ein klares Zeichen für alle jüdischen Menschen, die zu uns gehören und hier ihre Heimat haben. Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Schoah eine besondere Verantwortung in diesem Kampf. Dieser wollen wir gerecht werden. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist gemeinsame Aufgabe aller Demokrat:innen.
Bei allen Meinungsverschiedenheiten sei es wichtig, dass die demokratischen Fraktionen bei zentralen Themen zusammenstehen und zusammen handeln, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese im Plenum. Es sei wichtig, in der Woche vor dem Jahrestag der Reichspogromnnacht gemeinsam ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.
In dem Antrag stehen folgende Forderungen:
1. Jüdisches Leben in Deutschland stärken
Wir sind für mehr Sichtbarkeit von jüdischem Leben. Die Erinnerung an die Shoah muss wachgehalten, Gedenkstätten und Bildungsarbeit gefördert werden.
2. Keine staatliche Förderung von Antisemitismus!
Organisationen, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder zum Boykott Israels aufrufen, sollen keine Fördergelder erhalten.
3. Antisemitismus gemeinsam definieren
Die Definition von Antisemitismus der internationalen Organisation „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) soll bei der Arbeit gegen Antisemitismus maßgeblich herangezogen werden. Die Definition lässt berechtigte Kritik am Staat Israel zu.
4. Sicherheit jüdischen Lebens schützen
Das gilt sowohl im öffentlichen als auch im digitalen Raum und den sozialen Medien.
5. Kein Raum für Antisemitismus in Kunst und Kultur
Meinungsfreiheit und die Freiheit von Kunst sind durch das Grundgesetz geschützt. Sie geben aber keinen Raum für Menschenhass wie Antisemitismus.
6. Hochschulen müssen sichere Orte sein
Studierende und Lehrende mit jüdischen Wurzeln, israelischer Herkunft oder israelorientiertem Denken müssen an Hochschulen sicher sein! Antisemitisches Verhalten muss Konsequenzen haben, sei es die Anwendung des Hausrechts oder der zeitweise Ausschluss von Schule oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen.
7. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson
Das Eintreten für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen sind zentrales Prinzip deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Anstrengungen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sollen verstärkt werden.