„Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoah eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Die Fraktionen der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages haben sich vor diesem Hintergrund und zahlreicher antisemitischer Übergriffe nach dem 7. Oktober 2023 auf einen gemeinsamen Antrag zum bevorstehenden Jahrestag des 9. November 1938, der „Reichspogromnacht“, mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ geeinigt. Der Antrag soll bereits in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag eingebracht, beraten und abgestimmt werden. Mit dem Antrag setzen wir ein klares Zeichen, den Antisemitismus in unserem Land wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.“
Statement der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Konstantin Kuhle (FDP) und Andrea Lindholz (CDU/CSU)
Jüdisches Leben in Deutschland schützen
Die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion haben sich auf einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Damit setzen sie ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus in schwierigen Zeiten.