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Strengere Regeln für Lobbyist:innen
Die Ampel-Koalition macht die Einflussnahme von Lobbyist:innen auf politische Entscheidungsprozesse noch transparenter.Auf dem Boden des Grundgesetzes
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird neu geregelt, unter welchen Voraussetzungen politische Stiftungen gefördert werden können.Werden Gehsteigbelästigungen einen gesetzlichen Riegel vorschieben
Die sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen müssen aufhören, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede am „Safe Abortion Day“.Bürokratieabbau jetzt!
Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können. Dabei sollten auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick genommen werden, sagt Dirk Wiese.Unterhaltsrecht auf Höhe der Zeit
Die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Unterhaltsrecht anzupassen. In den künftigen parlamentarischen Beratungen stellt die SPD-Fraktion das Kindswohl in den Mittelpunkt.Extremisten als Schöffen verhindern
Der heutige Kabinettsbeschluss zur Änderung des Richtergesetzes ein wichtiger Schritt dahingehend, dass auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Das macht die Justiz und damit die Demokratie wehrhafter.Bessere Klagemöglichkeiten für Verbaucher:innen
Die EU-Verbandsklagenrichtlinie stärkt die Rechte von Verbraucher:innen. Ihre Ansprüche sollen so einfacher geklärt und durchgesetzt werden. Die Richtlinie wird nun in Deutschland umgesetzt.Angemessene Bestrafung für Femizide
Mit der Reform des Sanktionenrechts werden der Schutz vor Diskriminierungen, die Resozialisierung und die Prävention gestärkt.Mehr Schutz für hinweisgebende Personen
Nach jahrelanger Blockadehaltung haben die Ampelfraktionen und die SPD-geführten Länder mit der Union unter großen Mühen einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss ausgehandelt. Das Gesetz wird nun zeitnah in Kraft treten.Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung nimmt Arbeit auf
Der Paragraf 218, der das Abtreibungsrecht regelt, kommt auf den Prüfstand. Es ist gut, dass die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ihre Arbeit aufnimmt. Aus unserer Sicht sollte die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden.Seiten
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