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Länder bekommen mehr Zeit für Kita-Ausbau
Die Länder können die Bundesmittel für den Kita-Ausbau bis 2014 abrufen. Das hat der Bundestag jetzt beschlossen. Eine Qualitätsoffensive soll folgen.
Dank an alle in der Kinderbetreuung
Hunderttausende Erzieherinnen, Erzieher, Tagesmütter und Tagesväter sorgen für ein gutes Aufwachsen von Kindern, engagieren sich für ihren guten Start ins Leben und halten damit vor allem berufstätigen Eltern den Rücken frei. Dafür spricht ihnen heute auch die SPD-Fraktion ihren Dank aus.
Betreuungsgeld ist verfassungswidrig
Rechtsgutachten: Der falsche Anreiz der Bundesregierung, Kinder nicht in staatlichen Einrichtungen betreuen zu lassen, verstößt gegen das Grundgesetz.
Förderung von Ehe und Familie überprüfen
Die an die Öffentlichkeit gelangten Evaluierungsergebnisse der familienpolitischen Leistungen in Deutschland bestätigen die SPD-Fraktion: Frühkindliche Bildung und Ganztagsschulen müssen ausgebaut werden.
Neues Kindergeld bringt mehr Gerechtigkeit
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem neuen Kindergeld mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen. Familien mit geringen und mittleren Einkommen und vor allem Alleinerziehende sollen profitieren.
Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
Schwarz-Gelb: Kuhhandel für den Machterhalt
In einer Aktuellen Stunde der SPD setzte sich der Bundestag mit den Bundesratsentscheidungen vom 21. September 2012 und dem Geschacher um das Betreuungsgeld auseinander. Thomas Oppermann stellte fest, diese Regierung sei die peinlichste, die Deutschland je hatte.
Gesetzliche Regelung zur Beschneidung von minderjährigen Jungen
Ein Urteil des Kölner Landgerichts zu einer religiösen Beschneidung eines minderjährigen Jungen, hat dies als Körperverletzung angesehen. Seitdem gibt es dazu in Deutschland eine intensive Dabatte, aber auch große Verunsicherung unter den Angehörigen des Islams und des jüdischen Glaubens. Deshalb hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP beschlossen im Herbst die rituelle Beschneidung von Jungen gesetzliche zu regeln.
"Wir wollen Kinder stärker fördern"
Die stellvertretende SPD-Frakionsvorsitzende Dagmar Ziegler will die Familienförderung reformieren. Im Mittelpunkt sollen die Kinder stehen.
Homosexuelle steuerlich gleich behandeln
Der SPD-Fraktionschef fordert eine parlamentarische Initiavtive.
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