Die Studie, die nun über die Medien bekannt wurde, fordert unter anderem die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie den Ausbau von Ganztagsangeboten für Bildung und Betreuung.
„Es ist längst überfällig, die Ehe- und Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen und entsprechende Gutachten endlich zu veröffentlichen. Die aktuelle Kritik am Ehegattensplitting und am Betreuungsgeld ist verheerend“, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Ziegler.
Das Ehegattensplitting führe dazu, heißt es in der Studie, dass Ehefrauen und Mütter keiner Berufstätigkeit nachgehen oder aber in Teilzeit- und Minijobs nur ein Zubrot verdienen. Auf der anderen Seite führe die durch das Ehegattensplitting geförderte Alleinverdienerehe dazu, dass die Ehemänner und Väter mehr arbeiteten und dadurch weniger Zeit mit ihren Kindern verbrächten.
„Ein Umsteuern in der Familienpolitik ist dringend erforderlich. Der Bund muss stärker auf die frühe Förderung und Bildung von Kindern sowie auf eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Familienleistungen setzen“, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks. Der Bund müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz oben auf die Agenda setzen.
Betreuungsgeld setzt falschen Anreiz
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit geraumer Zeit, das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abzuschaffen und stattdessen eine Individualbesteuerung vorzunehmen. Für bereits bestehende Ehen soll es einen Vertrauensschutz geben. Außerdem wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen. Denn es setzt einen völlig falschen Anreiz: Es hält Kinder von früher Bildung in öffentlich finanzierten Einrichtungen und Mütter vom Arbeitsplatz fern. Die SPD-Fraktion setzt auf den flächendeckenden Ausbau von frühkindlicher Bildung und Betreuung sowie von Ganztagsschulen. So soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und -schule geben, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen ist.
Neue Arbeitszeitmodelle, Mindestlohn und Rückkehrrecht
Außerdem will die SPD-Fraktion Arbeitszeitmodelle, die es Eltern ermöglichen, partnerschaftlich neben der Arbeitszeit die Familienarbeit organisieren zu können. Geringverdiener sollen von einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Darüber hinaus soll es einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz geben. Das Elterngeld soll partnerschaftlicher weiterentwickelt werden. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen soll der Bund eine beitragsfreie Kinderbetreuung, die auf die Arbeitszeiten der Eltern abgestimmt ist, durchsetzen. Mit einem neuen Kindergeld will die SPD-Fraktion Familien mit kleineren und mittleren Einkommen besser unterstützen und Vorteile für Besserverdienende abschaffen. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten mit einem Maßnahmenbündel Alleinerziehende besser unterstützen.