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"Wer sich gegen Rechts engagiert, braucht mehr Unterstützung"
Eva Högl spricht über staatliche Fehler bei der Aufklärung der NSU-Mordserie, über die Arbeit im Untersuchungsausschuss und warum ein Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden nötig ist.
NSU: Es kommt immer mehr ans Licht
Vor dem Hintergrund der Zeugenvernehmungen im NSU-Untersuchungsausschuss hat die Obfrau der SPD-Fraktion, Eva Högl, Medienvertreterinnen und –vertreter über das weitere Vorgehen informiert.
„Ein unerhörter Vorgang, ein unglaubliches Versäumnis“
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss hat vor der Presse Stellung genommen zu den Versäumnissen des Verteidigungsministeriums. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste muss verstärkt werden. Auch Thomas Oppermann äußert sich.
Mehr demokratische Kontrolle für Sicherheitsbehörden
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der innenpolitische Sprecher, Michael Hartmann, sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe zum NSU-Untersuchungssausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl stellten heute gemeinsam in Berlin ein Eckpunkte-Papier für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden vor.
Verfassungsschützer müssen geschulte Demokraten sein
Der Verfassungsschutz brauche eine grundlegende Reform und einen Mentalitätswechsel in den Behörden, fordert Thomas Oppermann im Gespräch mit der dpa. So könnten Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen fassen.
Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie nimmt Arbeit auf
An diesem Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit auf. 2013 wird er seine Ergebnisse vorlegen. Gegenstand der Untersuchungen ist vor allem die Frage, wie sich Rechtsextremismus besser bekämpfen lässt, wo Bundesbehörden nicht ausreichend informiert wurden und inwieweit der Gesetzgeber auf Bundesebene tätig werden muss.
Die rechten Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle
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