Zuvor war bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1995 den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos befragt hatte. Mundlos war gegen Ende seines Wehrdienstes wegen rechtsextremistisch zu wertendem Verhalten aufgefallen.

Obwohl das für den MAD zuständige Verteidigungsministerium seit Mitte März 2012 von der Existenz des Befragungsprotokolls wusste, hatten weder Geheimdienst noch Ministerium den Bundestagsausschuss informiert. Erst aufgrund hartnäckiger Recherchen und wiederholter Nachfragen wurde dem Gremium die Akte über das Mundlos-Gespräch ausgehändigt.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumte in einem Brief an die Ausschussmitglieder ein, es sei „unsensibel“ gewesen, dass sein Haus die Abgeordneten nicht gezielt auf die Papiere hingewiesen habe.

Eva Högl sagte in dem Pressegespräch, dass dieses Versäumnis die Arbeit des Ausschusses schwer behindere und den Eindruck entstehen lasse, die Bundesregierung habe die Dimension der Ausschussarbeit nicht erkannt. „Ich verstehe nicht, dass da kein Signal von den Ämtern kommt“, sagte Högl. Der Verfassungsschutz habe in dieser Mordserie komplett versagt.

Sie forderte einen Mentalitätswechsel in den Geheimdiensten bzw. Ämtern für Verfassungsschutz. Die Kriterien für Auswahl und Führung von V-Leuten müssten neu überdacht werden, außerdem müsse mehr Wert auf interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegt und ein neues Konzept für Ausbildung und Schulungen der Mitarbeiter ausgearbeitet werden. Abschaffen will Högl die Dienste nicht, gleichwohl müssen sie stärker zusammenarbeiten. Ihre parlamentarische Kontrolle sowie die Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Verfassungsschutz müssen aber deutlich verstärkt werden.

Mit Blick auf den Ausschuss konstatierte Högl, dass er bis dato sehr viel herausgefunden habe. „Ich bin erstaunt bis entsetzt über die bisherigen Ergebnisse“, so Högl. Sie lobte ausdrücklich die fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit und die große öffentliche Wahrnehmung des Ausschusses.

Im Oktober wird der U-Ausschuss die zuständigen Vertreter des MAD und des Verteidigungsministeriums in einer Sondersitzung selbst zu der Affäre befragen. Auch Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Volker Bouffier und Fritz Behrens (NRW) sollen befragt werden. Zusätzlich steht dann der Punkt Thüringen und die Auswertung des so genannten Schäfer-Berichts auf der Agenda.

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, stellt klar: "Die Verantwortlichen haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Noch nie war das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden so massiv erschüttert wie heute. Es ist unerträglich für die Angehörigen der Opfer, dass wir täglich von neuen Vertuschungsaktionen erfahren. Ich fordere: Alle Informationen und Akten müssen auf den Tisch! Die radikale Aufkläung ist die Voraussetzung für einen Neuanfang."