Artikel

06.11.2014 Artikel

Gewinne dort besteuern, wo sie entstehen

Ein Gesetzentwurf der Regierung will die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht verschärfen. Die Grenzen werden herabgesetzt, die Strafzahlungen erhöht. Das ist ein Erfolg der SPD-Fraktion.

25.09.2014 Artikel

Bankenunion schützt Steuerzahler

Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Vier neue Gesetze eben den Weg, Banken stärker überwachen und abwickeln zu können, ohne Steuergelder einzusetzen.

26.03.2014 Artikel

Steuerbetrug in Europa bekämpfen – Steueroasen schließen

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schlägt konkrete Maßnahmen für ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuerbetrug in Europa vor. Kein Staat dürfe Steuerbetrug, -vermeidung oder die Flucht von Kapitalerträgen ins Ausland dulden.
10.03.2014 Interview

Brauchen die Selbstanzeige noch eine Zeit lang

Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert die Maßnahmen, der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.

30.01.2014 Artikel

Die Schuldenbremse gilt!

Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.

18.04.2013 Artikel

SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu

Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.

14.09.2012 Artikel

Forum: Für gerechte Steuern und Finanzen

Deutschland braucht eine starke Steuer- und Finanzpolitik, die die Steuerbelastung gerecht verteilt und Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden solide finanziert. Vorschläge dafür hat die Projektgruppe "Steuer- und Finanzierungskonzept" entwickelt.

12.05.2011 Artikel

Hilfspaket für Portugal

Am 8. April 2011 hat Portugal einen offiziellen Hilfsantrag für Mittel aus dem Rettungsfonds an die Europäische Union gestellt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reichen die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu führen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, Europa zu fürchten.

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