O-Ton Carsten Schneider

Carsten Schneider, stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert den Beschluss der Länderfinanzminister zu strengeren Regeln für die Steuer-Selbstanzeige.

„Die SPD setzt sich für einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden in Europa und international ein, um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. Wenn der Staat diese notwendigen Informationen bekommt, ist die strafbefreiende Selbstanzeige verzichtbar, weil Steuerstraftäter dann gestellt werden können. Für die Zwischenzeit müssen die Regeln der Selbstanzeige deutlich verschärft werden.

Beim heutigen Treffen der Finanzminister der Länder war eine weitreichendere Einigung aus Sicht der SPD möglich. Weil die Finanzminister von CDU und CSU sich nicht einig waren, bleibt das Ergebnis der Finanzministerkonferenz leider hinter der Ankündigung des bayrischen Finanzministers zurück, es konnten nur neue Prüfvermerke vereinbart werden. Die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige geht in die richtige Richtung, muss aber mehr an Fahrt gewinnen.“