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Schwarz-Gelb: Kuhhandel für den Machterhalt
In einer Aktuellen Stunde der SPD setzte sich der Bundestag mit den Bundesratsentscheidungen vom 21. September 2012 und dem Geschacher um das Betreuungsgeld auseinander. Thomas Oppermann stellte fest, diese Regierung sei die peinlichste, die Deutschland je hatte.
"Betreuungsgeldwahnsinn"
Nach der erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld sollte sich die schwarz-gelbe Koalition endlich eingestehen, dass das gesamte Projekt Betreuungsgeld zum Scheitern verurteilt ist, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler.
Bundesrat stimmt für Frauenquote in Aufsichtsräten
Gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern hatten das Saarland und Sachsen Anhalt dem Hamburger Gesetzentwurf für eine 40prozentige Frauenquote im Bundesrat zugestimmt.
Flexiquote ist Augenwischerei
Familienministerin Schröder setzt auf eine Form der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen, kritisiert SPD-Fraktionsvizin Dagmar Ziegler. Die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft wird so nicht gelingen.
Gesetzliche Regelung zur Beschneidung von minderjährigen Jungen
Ein Urteil des Kölner Landgerichts zu einer religiösen Beschneidung eines minderjährigen Jungen, hat dies als Körperverletzung angesehen. Seitdem gibt es dazu in Deutschland eine intensive Dabatte, aber auch große Verunsicherung unter den Angehörigen des Islams und des jüdischen Glaubens. Deshalb hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP beschlossen im Herbst die rituelle Beschneidung von Jungen gesetzliche zu regeln.
"Wir wollen Kinder stärker fördern"
Die stellvertretende SPD-Frakionsvorsitzende Dagmar Ziegler will die Familienförderung reformieren. Im Mittelpunkt sollen die Kinder stehen.
Homosexuelle steuerlich gleich behandeln
Der SPD-Fraktionschef fordert eine parlamentarische Initiavtive.
Betreuungsgelddebatte entlarvt erneut Verfallserscheinungen der Koalition
Die Debatte zur Einführung des Betreuungsgeldes zeigte deutlich: FDP und weite Teile der Union wollen mit der Kitafernhalteprämie nicht in Verbindung gebracht werden. Nur einer freut sich: Horst Seehofer (CSU). Und die Kanzlerin sieht dem Treiben zu. Die SPD-Bundestagsfraktion wird alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern.
100 Jahre internationaler Frauentag
Im März 1911 wurde der erste internationale Tag der Frau begangen. Frauen kämpften um ihr Wahlrecht und für bessere Bezahlung. 100 Jahre später haben Frauen formal die gleichen Rechte wie Männer. Aber die tatsächliche Gleichstellung ist auch im 21. Jahrhundert noch nicht erreicht. Es wird höchste Zeit, echte Gleichstellung in Wirtschaft und Beruf durchzusetzen – auch per Gesetz.
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