Gleichstellung im Beruf durchsetzen - per Gesetz

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Für viele Frauen ist dieser Anspruch unseres Grundgesetzes noch immer nicht Realität.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Für viele Frauen ist dieser Anspruch unseres Grundgesetzes noch immer nicht Realität. Obwohl Frauen inzwischen bessere Bildungsabschlüsse machen als Männer, haben sie in der Arbeitswelt nach wie vor schlechtere Chancen auf ordentliche Arbeit und eigene Karriere: Sie sind in geringerem Maße erwerbstätig als sie es sich selbst wünschen. Sie erhalten selbst bei gleicher Qualifikation für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich weniger Lohn als Männer. Sie sind überdurchschnittlich häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt und finden sich deutlich seltener in Führungspositionen wieder.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest:  Frauen und Männer müssen nicht nur die gleichen Startchancen haben, sondern sich tatsächlich Familie und Beruf partnerschaftlich teilen können. Freiwillige Zusagen der Wirtschaft haben bislang nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Deshalb fordern wir gesetzliche Regelungen, um echte Gleichstellung von Frauen in Wirtschaft und Beruf durchsetzen.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

Erwerbstätige Frauen erhalten durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Die SPD-Fraktion fordert ein Gesetz zur Herstellung von Lohngleichheit, um wirksam gegen Diskriminierung beim Lohn vorzugehen und gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit auch in der Praxis durchzusetzen. Dazu gehört, dass die Lohnstrukturen in den Unternehmen transparent gemacht und die Rolle von Betriebs- und Personalräten gestärkt wird.

Mindestlohn und neue Ordnung für Arbeit

Fast jede dritte Frau, die arbeiten geht, erhält einen Niedriglohn. In atypischer Beschäftigung, z.B. in Mini- und Teilzeit-Jobs, arbeiten mehr als doppelt so viele Frauen wie Männer.

Wir wollen den Niedriglohnsektor zurückdrängen und sozial abgesicherte, unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit wieder stärken. Dazu gehört an erster Stelle ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Außerdem wollen wir gerade im Teilzeitbereich gleichen Lohn, gleiche Qualifizierungsmöglichkeiten und gleiche Aufstiegschancen wie bei Vollzeittätigkeiten durchsetzen.

Mehr Frauen an die Spitze

Nur 29 (3,2 Prozent) der 906 Vorstandsposten in den 200 größten Unternehmen Deutschlands sind mit Frauen besetzt. Obwohl die Wirtschaft schon vor zehn Jahren in einer freiwilligen Vereinbarung mit der Bundesregierung zugesagt hat, den Anteil von Frauen in Leitungsfunktionen zu erhöhen, stoßen Frauen trotz gleicher Qualifikation immer noch an die berühmte „gläserne Decke“.

Deswegen ist es an der Zeit, die Quotierung von Vorständen und Aufsichtsräten in der Wirtschaft gesetzlich verbindlich zu machen, um Frauen mit gleicher Qualifikation tatsächlich auch die gleichen Chancen zu geben. Die SPD-Fraktion fordert eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände.

Familie und Beruf vereinbar machen

Männer wie Frauen wollen beides: Sie wollen sich im Beruf verwirklichen. Und sie wollen für ihre Familie und die Kinder da sein. Aber immer noch scheitern sie viel zu oft an fehlenden Betreuungsangeboten für die Kinder, an wenig familiengerechten Arbeitszeitregelungen und an alten Rollenmustern. Die Rückkehr in den Beruf nach einer Familienauszeit gelingt oft nur schwer. Je länger Frauen ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen – aber auch, je länger sie danach in Teilzeitbeschäftigung bleiben – desto schwerer wird es für sie, die Nachteile beim Lohn und bei den Karrierechancen gegenüber Männern wieder aufzuholen.

Ganztagsbetreuung für Kinder

Ein Schlüssel für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ganztägige Betreuungsangebote für Kinder:

  • Wir wollen, dass alle Eltern das Angebot eines ganztägigen, vorschulischen Betreuungsplatzes für ihre Kinder erhalten. Den von der SPD durchgesetzten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wollen wir zu einem Anspruch auf einen Ganztagsplatz ausweiten.
  • Wir fordern eine Masterplan „Ganztagsschule 2020“ von Bund und Ländern: Wir wollen, dass spätestens in zehn Jahren alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, eine gute Ganztagsschule zu besuchen.

Familiengerechte Arbeitszeiten

Neben guter Ganztagsbetreuung für die Kinder wünschen sich Frauen wie Männer familienfreundlichere Arbeitszeiten.

  • Teilzeitarbeit, insbesondere mit geringer Stundenzahl, ist der Karrierekiller Nummer eins. Deshalb wollen wir den Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch auf befristete Teilzeit geben, die von der Stundenzahl her der Vollzeit möglichst nahe kommt. Und wir wollen das Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz stärken.
  • Wir wollen die Vereinbarkeit häuslicher Pflege mit Beruf und Karriere verbessern – durch eine partnerschaftlich ausgestaltete und sozial abgesicherte Pflegezeitregelung, die das Pflegen von Angehörigen nicht zur beruflichen und finanziellen Sackgasse werden lässt.

Partnerschaftliche Teilung der Familienarbeit

Wir wollen Erwerbsunterbrechungen gleichmäßiger auf Männer und Frauen verteilen, um die Lohnunterschiede zu verringern und allen gleiche Karrierechancen zu ermöglichen.

  • Wir wollen das Elterngeld so weiterentwickeln, dass die Elternzeit noch besser als bislang partnerschaftlich aufgeteilt werden kann.
  • Auch steuerrechtliche Hemmnisse für die partnerschaftliche Teilung von Familie und Beruf wollen wir beseitigen.

Schwarz-Gelb lässt die Frauen im Stich

Wenn es nach Schwarz-Gelb geht, soll alles beim Alten bleiben. Union und FDP setzen weiter auf die freiwillige Einsicht der Unternehmen und lehnen verbindliche, gesetzliche Regelungen ab. Damit lässt Schwarz-Gelb die Frauen im Stich.

Der schwarz-gelbe Vorschlag für eine „Familienpflegezeit“ gibt pflegenden Familienangehörigen keine Ansprüche auf Arbeitszeitverkürzung gegenüber ihren Arbeitgebern und verkommt stattdessen zu einem reinen Fördergesetz für die Versicherungswirtschaft. Auch bei der Quotierung von Führungsposten setzen Union und FDP weiter auf Freiwilligkeit, ebenso bei der Frage der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern. Schwarz-Gelb vernachlässigt den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen und lehnt den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ab.

Dabei ist längst klar: Wer politisch weiter untätig bleibt, wird nichts für die Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen. Das lehrt die Erfahrung der letzten Jahre und Jahrzehnte. Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Wir müssen neue Weichen stellen, damit Frauen für die gleiche Leistung den gleichen Lohn und die gleichen Karrierechancen haben. Echte Gleichstellung muss in Deutschland Gesetz werden.

Dagmar Ziegler zur Gleichstellungspolitik