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Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert
Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick.TTIP - offene Märkte brauchen klare Regeln
Nein, so wie die Amerikaner sich das offenbar vorstellen, wird es nicht kommen. Keiner will das. Europäische Standards werden bei TTIP nicht abgesenkt. Ein Blick auf eine engagierte Debatte.Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz
Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf bestimmte Maßnahmen in der Integrationspolitik und der inneren Sicherheit verständigt. Hier ein Überblick.Die Herausforderungen von Industrie 4.0
Das Schlagwort Industrie 4.0 erobert die Wirtschaft, es geht um die intelligente, internetbasierte Vernetzung aller Unternehmensbereiche. Doch wo steht Deutschland? SPD-Fraktionsvize Heil erörtert vor Journalisten die Lage.
Gabriel: Freihandel ja, aber nicht um jeden Preis
Die SPD-Fraktion hat in der Debatte um die Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada bzw. USA deutlich gemacht: Die Abkommen bieten Chancen. Schiedsgerichte oder genmanipulierte Lebensmittel sind jedoch abzulehnen.
Arbeit muss ihren Wert haben
Die wirtschaftlichen Zahlen für Deutschland sind so gut wie lange nicht, die Beschäftigung auf Rekordniveau. Wirtschaftsminister Gabriel benennt in seinem Jahreswirtschaftsbericht aber auch Risiken und Herausforderungen.
Schwarz-Gelb verfälscht Armuts- und Reichtumsbericht
Die Bundesregierung enthalte mit ihrer Berichtschirurgie der Öffentlichkeit Informationen zur sozialen Wahrheit vor, sagte Sigmar Gabriel. Eine solche Entmündigung finde eigentlich in totalitären Staaten statt.
Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
Für ein neues soziales Gleichgewicht eintreten
In der Bundestagsdebatte am 27. September um eine Vermögensabgabe hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Er warf der Bundesregierung vor, die Ergebnisse des jüngsten Armutsberichts zu ignorieren. Dies sei nicht hinnehmbar, denn die wachsenden Ungleichheiten in der Gesellschaft bedrohten die Demokratie.
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