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Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.Abschuss von Wölfen wird konkretisiert
Zum Schutz von Schafen und anderen Nutztieren wird der Abschuss von Wölfen in Deutschland präzisiert. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen (Drs. 19/10899).Ende des Kükentötens bis September 2019
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußert sich zum von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und der REWE-Group vorgestellten Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei.Koalitionsantrag für ein Wolfsmanagement
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sprechen sich für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement, für besseren Herdenschutz und für bessere Unterstützung der Wanderschäfer aus.Seefischereigesetz ändern
Mit einem Gesetz der Bundesregierung sollen einzelne Vorschriften des Seefischereigesetzes an novelliertes EU-Recht angepasst werden. Und es gibt mehr Macht für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft.Filtern nach arbeitsgruppen:
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