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Koalition einigt sich auf Konjunkturprogramm
Die Koalition hat sich auf ein großes Konjunkturprogramm geeinigt. Das Ziel: Familien und Kommunen entlasten – und durch eine gestärkte Nachfrage sowie Zukunftsinvestitionen das Wirtschaftsleben wieder in Gang bringen.Kommunaler Solidarpakt vom Bundesfinanzminister ist beispielloses Signal für Solidaritätsbereitschaft
Bundesfinanzminister Scholz hat konkrete Vorschläge für einen Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet dies als "beispielloses Signal der Solidaritätsbereitschaft".Der Soli muss weg – irgendwann für alle, erst einmal für fast alle
Der Soli muss weg – irgendwann für alle, erst einmal für fast alle. Millionen Bürger haben ab 2021 deutlich weniger Abgaben. Warum der Solidaritätszuschlag nicht für alle wegfallen soll, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hier.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Bilanz und Ausblick: "Von Anfang an waren wir der Motor der Koalition"
Fraktionschef Thomas Oppermann zieht eine positive Bilanz zur Arbeit der SPD-Fraktion in der Koalition. Für ihn kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Im Interview spricht er darüber, was die Sozialdemokraten für 2017 planen.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt
Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.Deutschlands Zukunft gestalten
"Dieser Koalitionsvertrag stellt Weichen für die Verbesserung des Lebens von zahlreichen Menschen in unserem Land", kommentiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
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