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Wir garantieren einen handlungsfähigen Staat, der innere und soziale Sicherheit schafft
Zum Auftakt der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag sagt Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Mit dem Investitionshaushalt von Olaf Scholz stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt."Die gute wirtschaftliche Lage eröffnet zusätzliche Spielräume für Investitionen
Carsten Schneider äußert sich zur aktuellen Steuerschätzung und zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Investitionen.Die Kernbrennstoffsteuer war keine unzumutbare Belastung der Industrie
Carsten Schneider äußert anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs und der Finanzplanung im Bundeskabinett deutliche Kritik: Die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an die Atomindustrie ist der Preis für das Chaos bei dem Atomausstieg durch Bundeskanzlerin Merkel.Bund trägt künftig mehr Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse
SPD-Fraktionsvize Schneider erklärt, warum die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sinnvoll ist und was das für den Bund und die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit
Der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, fordert die SPD-Fraktion Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit.Das laufende Hilfsprogramm für Griechenland ist auch ohne den IWF durchfinanziert
Die CDU zettelt neue Diskussionen um Griechenland-Hilfen an. Carsten Schneider, Finanzexperte der SPD-Fraktion, bezweifelt, dass Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Merkel dabei auf einer Linie sind. Doch es geht um mehr.Mit Haushaltsüberschüssen Investitionen tätigen
Der Bund hat 2016 erneut einen Milliardenüberschuss erzielt. SPD-Fraktionsvize Schneider plädiert dafür, diese Gelder jetzt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Landes einzusetzen. Er nennt Beispiele.FDP hat groteske Vorstellungen, was untere und mittlere Einkommen sind
Zu Christian Lindners Vorschlag zum Solidaritätszuschlag sagt SPD-Fraktionsvize Schneider: Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende – untere und mittlere Einkommen sind durch höhere Freigrenzen davon befreit oder zahlen schon jetzt nur einen geringeren Satz.Haushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt
2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Details und eine Einordnung sind hier zu finden.Bundestag beginnt Haushaltsberatungen 2017
Von diesem Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis 2020. Neue Schulden gibt es keine, dafür Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.Seiten
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