Statement von Carsten Schneider

Carsten Schneider äußert sich zur aktuellen Steuerschätzung und zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Investitionen.

„Die gute wirtschaftliche Lage eröffnet zusätzliche Spielräume für Investitionen. Viel zu lange warten die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer auf die Modernisierung der Schulen für das digitale Zeitalter, die die letzte Bundesbildungsministerin mehrfach angekündigt hatte.

Es ist deshalb richtig, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun Tempo macht und die Finanzierung dafür sichern will. Mit der Abmilderung der kalten Progression wird außerdem dafür gesorgt, dass die gute wirtschaftliche Lage auch in den Portemonnaies der Menschen spürbar wird.“