Statement von Carsten Schneider

Zum Auftakt der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag sagt Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Mit dem Investitionshaushalt von Olaf Scholz stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

„Mit dem Investitionshaushalt von Olaf Scholz stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir garantieren einen handlungsfähigen Staat, der innere und soziale Sicherheit schafft.

Mit dem Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes, die zeitgleich mit dem Haushalt im Kabinett beschlossen wurden, stärken wir außerdem die Möglichkeiten des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen. Wir werden nun bei den anderen Fraktionen um Unterstützung für diese Änderung des Grundgesetzes werben.“