Statement von Carsten Schneider

Wir garantieren einen handlungsfähigen Staat, der innere und soziale Sicherheit schafft

Zum Auftakt der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag sagt Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Mit dem Investitionshaushalt von Olaf Scholz stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Carsten Schneider redet im Plenum
Foto: picture-alliance/dpa

„Mit dem Investitionshaushalt von Olaf Scholz stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir garantieren einen handlungsfähigen Staat, der innere und soziale Sicherheit schafft.

Mit dem Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes, die zeitgleich mit dem Haushalt im Kabinett beschlossen wurden, stärken wir außerdem die Möglichkeiten des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen. Wir werden nun bei den anderen Fraktionen um Unterstützung für diese Änderung des Grundgesetzes werben.“

  • Artikel

    Solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert

    Der  Entwurf des Bundeshaushalt und die Finanzplanung bis 2021 schaffen etwas, das bisher nicht möglich schien. Doch Finanzminister Olaf Scholz erklärte zur Einbringung des Haushalts, wie es funktioniert: keine neuen Schulden machen, dennoch mehr investieren und die Bürger entlasten.

  • Standpunkt

    Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur

    In dieser Sitzungswoche beraten wir den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009, und der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden Euro und damit um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf die Weise können wir wichtige Projekte von uns zügig umsetzen.