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Bayern isoliert sich langsam völlig
SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt äußert sich zur Weigerung der Bayrischen Staatsregierung, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen: Wer lange gut an Atomstrom verdient hat, muss auch einen Teil der Verantwortung für die Altlasten tragen.
Nie wieder Methode Gorleben!
Für die Erkundung Gorlebens gab es nur politische Gründe. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Gorleben dazu liegen auf dem Tisch: Tricksereien und Gaunereien à la Schwarz-Gelb.
Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien
Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager fiel 1977 und 1983 nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien. Das wird mit dem Endlagersuchgesetz revidiert.
Altmaiers Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig
Der Bundesumweltminister präsentierte als neuen Entwurf die alten Vorschläge. Das kann die SPD-Fraktion nicht unterstützen. Deswegen brauchen wir einen neuen Anlauf für ein Endlagersuchgesetz.
Merkel: Gorleben wird zu Ende erkundet
Die Kanzlerin, sprach sich vor dem Gorleben-Untersucherungsausschuss für die weitere Erkundung Gorlebens aus. Damit hat sie einen Kompromiss in der Endlagersuche in weite Ferne gerückt und lässt Umweltminister Altmaier und den niedersächsichen Ministerpräsidenten McAllister im Regen stehen.
Reset-Taste bei der Suche nach Atommüllendlager drücken
Die SPD-Bundestagsfraktion will bei der Suche nach einem Atommüllendlager die Reset-Taste drücken. Die Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe zum Gorlebenuntersuchungsausschuss, Ute Vogt, erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe alle Chancen, die Suche nach einem Konsens seriöser anzugehen als sein Amtsvorgänger und Parteifreund Norbert Röttgen.
Atommüllendlager: wie, wo und wann?
Am 7.11. hat die SPD-Fraktion auf einem Symposium mit internationalen Experten diskutiert, wie der Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu gestalten ist. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, die Suche muss transparent und unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Für Gorleben gibt es nach Ansicht der SPD nur eins: Erkundungen stoppen.
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