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Kinder und Jugendliche gehören in Schule und Ausbildung, aber nicht in die Ehe
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen beschlossen. Christine Lambrecht begründet, warum das ein wichtiger und überfälliger Schritt ist.Transparenz bei Sponsoring und in der Gesetzgebung
Christine Lambrecht kündigt an: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat zugesagt, einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Parteiensponsoring und in der Gesetzgebung vorzulegen. Dieses Versprechen setzen wir jetzt um."Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte stetig zunehmen
Solche Übergriffe sind keine Lappalien, sie gelten auch dem Rechtsstaat und damit uns allen. Um sie besser ahnden zu können, führen wir einen neuen Straftatbestand mit einem verschärften Strafrahmen ein - sagt Christine Lambrecht.Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Reichsbürger sind keinesfalls nur harmlose Spinner
In Bayern hat ein so genannter "Reichsbürger" Polizisten angegriffen, einer ist an den Folgen gestorben. Mit deutlichen Worten mahnt Christine Lambrecht, diese obskure Bewegung nicht zu unterschätzen.Vermieter zur Offenlegung der Vormiete verpflichten
Mieter müssten die Vormiete kennen, um beurteilen zu können, ob die neue Miete korrekt berechnet worden sei, fordert Christine Lambrecht. Die Union solle ihre Blockade einer gesetzlichen Regelung aufgeben.SPD-Fraktion begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Minderheitenrechten im Bundestag
Das Urteil bestätige die Rechtsauffassung der SPD-Fraktion, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Eine spezielle Bevorzugung der Oppositionsfraktionen könne es nicht geben.Das Bundesverfassungsgericht hat Datenschutz und Bürgerrechte gestärkt
Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig. Christine Lambrecht erklärt, was das bedeutet, und was getan werden muss.Bedauere zutiefst die Entscheidung der Bundeskanzlerin
Christine Lambrecht äußert sich zur Entscheidung der Bundeskanzlerin im Fall Böhmermann: Dies kann national und international als Einknicken vor Präsident Erdogan wahrgenommen werden.Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab
Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen.
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