"Ich bedauere zutiefst die Entscheidung der Bundeskanzlerin, der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zu Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu erteilen. Auch wenn die Bundeskanzlerin die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit und der unabhängigen Justiz betont: Dies kann national und international als Einknicken vor Präsident Erdogan wahrgenommen werden.
Es darf aber nicht einmal der Anschein entstehen, als ob der Bundesregierung der Schutz des türkischen Präsidenten vor Satire wichtiger sei als die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Der besondere Ehrenschutz für ausländische Staatsoberhäupter ist ein alter und verstaubter Zopf, der endlich abgeschnitten gehört. Hierfür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Nachdruck einsetzen.“