Heidemarie Wieczorek-Zeul

Heute ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Damit lenkt die UN Aufmerksamkeit auf die weltweit anhaltende Praxis der Genitalverstümmelung. Schätzungsweise leiden 140 Millionen Mädchen und Frauen unter den Folgen von Genitalverstümmelung. Nicht nur, dass der Eingriff ein unvorstellbares physisches und psychisches Martyrium bedeutet, die Betroffenen haben meist ein Leben lang mit den Folgen zu kämpfen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die geahndet werden muss, erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Zum 31. Dezember 2012 scheidet die Bundesregierung für Deutschland aus dem UN-Sicherheitsrat aus. Fakt ist: Aus den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung, neuen Schwung bei der Reform des Sicherheitsrats erreichen zu wollen, ist nichts geworden, erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Kongo: Zivilbevölkerung muss geschützt werden

Weltbank-Präsident Robert Zoellick hat angekündigt, sein Amt Ende Juni aufgeben zu wollen. Das nimmt Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Anlass, ihm für seine engagierte Arbeit zu danken, und schlägt vor, dass der Nachfolger aus dem Kreis der Entwicklungsländer kommt.

Gemeinsam mit den Ländern der Arabischen Liga sollte die Bundesregie­rung die UN-Generalversammlung zu einer Verurteilung der Gewalt in Syrien auffordern. Es darf nicht zugelassen werden, dass die syrische Regierung weiter Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger aus­übt, erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria stellt das erfolgreichste Finanzierungsinstrument für die Verbesserung der Gesundheitssituation in benachteiligten Ländern dar. Bedauerlicherweise musste der Fonds zum ersten Mal in seiner Geschichte eine neue Finanzierungsrunde streichen. Dies ist eine Katastrophe für die betroffenen Menschen erklären Karin Roth und Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Der Rüstungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung ist eine nachdrückliche Unterstützung der Forderungen aus dem Deutschen Bundestag nach parlamentarischer Kontrolle und Beteiligung der Abgeordneten an den Entscheidungen zum Rüstungs- und Waffenexport Deutschlands. Der gesamte Bericht ist eine massive Kritik an der Intransparenz des Verhaltens der Bundesregierung, erläutert Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt: Unter dem Deckmantel der Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat betreibt Schwarz-Gelb die hemmungslose Ausweitung von Kriegswaffenexporten in Spannungsgebiete. Die Bundesregierung heizt dabei aktiv regionale Rüstungswettläufe in den Golfstaaten und in Lateinamerika an, kritisiert Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt: Unter dem Deckmantel der Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat betreibt Schwarz-Gelb die hemmungslose Ausweitung von Kriegswaffenexporten in Spannungsgebiete. Die Bundesregierung heizt dabei aktiv regionale Rüstungswettläufe in den Golfstaaten und in Lateinamerika an, kritisiert Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Derzeit spielt sich am Horn von Afrika eine humanitäre Katastrophe ab. Insgesamt sind rund 12 Millionen Menschen von der Dürre betroffen. Die Bundesregierung hat bisher lediglich sechs Millionen Euro zur Hilfe zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zu Großbritannien, welches 60 Millionen Euro zur Verfügung stellt, ist der bisherige deutsche Betrag beschämend niedrig, erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul.