Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt: Unter dem Deckmantel der Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat betreibt Schwarz-Gelb die hemmungslose Ausweitung von Kriegswaffenexporten in Spannungsgebiete. Die Bundesregierung heizt dabei aktiv regionale Rüstungswettläufe in den Golfstaaten und in Lateinamerika an, kritisiert Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt: Unter dem Deckmantel der Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat betreibt Schwarz-Gelb die hemmungslose Ausweitung von Kriegswaffenexporten in Spannungsgebiete. Die Bundesregierung heizt dabei aktiv regionale Rüstungswettläufe in den Golfstaaten und in Lateinamerika an. Sie handelt damit wissentlich gegen die politischen Grundsätze für einen restriktiven Waffenexport. Gleichzeitig straft der eigene Bericht der Bundesregierung auch ihre bisherigen Behauptungen Lügen: Ausweislich der Zahlen sind praktisch alle Anfragen nach Rüstungsexporten genehmigt worden. Kaum eine wurde abgelehnt - ein deutlicher Unterschied gegenüber 2009. Und entgegen den Behauptungen der Bundesregierung wurden im Jahr 2010 noch Waffen und Ausrüstungen an Ägypten, Libyen und Tunesien geliefert.
Die einzige Möglichkeit, der Bundesregierung ihr verwerfliches Handwerk zu legen, ist parlamentarische Öffentlichkeit und Kontrolle. Die SPD hat gerade auf ihrem Bundesparteitag vom Wochenende diese Forderung beschlossen (Beschluss-Nr. 75, "Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten").
Sonst wird unter dem Deckmantel der Geheimhaltung Deutschland zum Waffenlieferanten in alle Welt und heizt damit neue Kriege und Konflikte an - entsprechend den Wünschen der Rüstungslobby und entgegen den geltenden Rüstungsexportrichtlinien.