GKKE- Rüstungsexportbericht fordert auch parlamentarische Kontrolle und Beteiligung

Der Rüstungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung ist eine nachdrückliche Unterstützung der Forderungen aus dem Deutschen Bundestag nach parlamentarischer Kontrolle und Beteiligung der Abgeordneten an den Entscheidungen zum Rüstungs- und Waffenexport Deutschlands. Der gesamte Bericht ist eine massive Kritik an der Intransparenz des Verhaltens der Bundesregierung, erläutert Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Der Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE ist eine nachdrückliche Unterstützung der Forderungen aus dem Deutschen Bundestag nach parlamentarischer Kontrolle und Beteiligung der Abgeordneten an den Entscheidungen zum Rüstungs- und Waffenexport Deutschlands.

Der gesamte Bericht ist eine massive Kritik an der Intransparenz des Verhaltens der Bundesregierung, ihrem Nachgeben gegenüber dem Druck der Rüstungslobby und ihrer Beteiligung an regionalen Rüstungswettläufen im Nahen Osten, in Südostasien und in Lateinamerika.

Wir unterstützen die Forderungen des Berichtes und drängen darauf, dass der Gesamtbericht zu Beginn des Jahres 2012 in einer zentralen Debatte des Deutschen Bundestages gewürdigt wird.

Der Bericht macht harte grundsätzliche Vorwürfe gegenüber der Geheimniskrämerei der Bundesregierung in den aktuellen Rüstungs- und Waffenexportentscheidungen: "Die fehlende Ausgewogenheit zwischen Rechenschaftspflicht und Kontrolle ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig", so die GKKE.

Gleichzeitig wird betont, dass der geplante Export von 200 Kampfpanzern den eigenen Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für ihre Rüstungsexportpolitik widerspricht:

Denn diese verlangen, die innere Lage des Empfängerlandes, die Menschenrechtssituation, den Respekt internationaler Konventionen und mögliche Konsequenzen für die regionale Sichtweise zu berücksichtigen.

Gleichzeitig wird das geplante Rüstungsgeschäft mit Angola kritisiert, das Bundeskanzlerin Merkel im Frühjahr angekündigt hatte: Es "sollte Skepsis gegenüber Rüstungsgeschäften mit Angola wecken, dass das Land trotz seines Reichtums an Rohstoffen zu den ärmsten Entwicklungsländern gehört, von einem repressiven Regime beherrscht wird und gleichzeitig in Grenzkonflikte verstrickt ist", so die GKKE.

Ab dem Jahr 2012 werden Rüstungstransfers innerhalb der EU erleichtert.

Die GKKE warnt dabei vor drei Gefahren, die der Deutsche Bundestag sehr ernst nehmen sollte:

• Das ohnehin schon "löchrige deutsche Berichtswesen" werde der Öffentlichkeit eine politische Bewertung der Vorgänge erschweren.

• Kritisch wird auch die Verlagerung der Kontrollkompetenz auf die beteiligten Unternehmen gesehen. Schließlich zeigen sich ohnehin schon Defizite, zum Beispiel bei den Endverbleibskontrollen.

• Zugleich sei es die schwerwiegendste Kritik, dass mit der Erleichterung des Binnenhandels keine Stärkung von europäischen Regeln und Kontrollinstanzen für Rüstungsexporte in Drittstaaten einhergehe.

Dies bedeutet unter anderem für den Deutschen Bundestag, bei der fälligen Überprüfung der bisherigen europäischen Regeln ("Gemeinsamer Standpunkt von 2008") Konsequenzen aus den Erfahrungen mit den negativen Folgen von europäischen Waffentransfers an arabische Despoten zu ziehen.