Zur Lage in Syrien erklärt das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und die Sprecherin der SPD im Unterausschuss Vereinte Nationen Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Gemeinsam mit den Ländern der Arabischen Liga sollte die Bundesregie­rung die UN-Generalversammlung zu einer Verurteilung der Gewalt in Syrien auffordern. Es darf nicht zugelassen werden, dass die syrische Regierung weiter Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger aus­übt, erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul.

 

Nach dem Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt der syrischen Regierung und ihrer Sicherheitsorgane gegen die eigene Bevölkerung, muss die Bundesregierung den Weg zur UN-Generalversammlung gehen.

 

Gemeinsam mit den Ländern der Arabischen Liga sollte die Bundesregierung die UN-Generalversammlung zu einer Verurteilung der Gewalt in Syrien auffordern. Es darf nicht zugelassen werden, dass die syrische Regierung weiter Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger ausübt, und die internationale Gemeinschaft sich durch das skandalöse Verhalten Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat blockieren lässt.