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Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Beschluss des Haushalts 2024 wird verschoben
Das Urteil aus Karlsruhe soll sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 berücksichtigt werden. Für das Jahr 2023 soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.18:00 - 19:30
Sicherheit geben - Chancen schaffen
Vor-Ort | Restaurant Schützenheide, An der Schützenheide 17, 59192 Bergkamen Mit: Oliver Kaczmarek, Dr. Rolf Mützenich19:00 - 20:45
Soziale Politik für dich?
Vor-Ort | Wahlkreisbüro Nadja Sthamer, MdB, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, EG, 04103 Leipzig Mit: Holger Mann, Dr. Rolf Mützenich19:00 - 20:30
Die Welt im Umbruch
Vor-Ort | Rathaus Steglitz, Schloßstraße 37, 12163 Berlin Mit: Ruppert Stüwe, Dr. Rolf Mützenich18:00 - 20:00
Zeitenwende weiter denken
Vor-Ort | Kunstmuseum Bonn, Helmut-Kohl-Allee 2, 53133 Bonn Mit: Jessica Rosenthal, Dr. Rolf Mützenich, Sanae Abdi19:00 - 21:00
Im Zeichen der Zeitenwende:
Vor-Ort | VHS Ennepe-Ruhr-Süd, Mittelstraße 86 - 88, 58285 Gevelsberg Mit: Axel Echeverria, Timo Schisanowski, Dr. Rolf MützenichDie Preise müssen runter
Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise stark angestiegen – eine massive Belastung für Verbraucher:innen und Unternehmen. Doch die Bundesregierung stellt mit einem 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm und mehreren Entlastungspaketen sicher, dass alle gut durch diese Krise kommen.Filtern nach arbeitsgruppen:
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