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Wahlmanipulationen in Serbien müssen Konsequenzen haben
Der Europaausschuss des Bundestages hat sich heute mit den serbischen Parlaments- und Lokalwahlen vom Mitte Dezember vergangenen Jahres befasst. Eingeladen waren Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen aus Serbien und dem Europäischen Parlament. Die Schilderungen machen deutlich: Die Entwicklungen in Serbien gehen in die falsche Richtung.Die richtige Antwort: ein starkes Europa
DokumentNeue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Müssen die Entscheidungsprozesse in der EU anders organisieren
Der EU-Gipfel hat einmal mehr gezeigt: Die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union brauchen eine Reform. Mehrheitsentscheidungen müssen zur Regel werden, fordert Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion.18:00 - 19:45
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten
Vor-Ort | AWO Kreisverband Herne, Breddestr. 14, 44623 Herne Mit: Michelle Müntefering, Dr. Nils Schmid12:30 - 14:30
Serbien vor den Wahlen - zwischen Autokratie und demokratischem Aufbruch
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Christian PetryUkraine und Moldau: Einen Schritt weiter Richtung EU-Mitgliedschaft
Die EU-Kommission hat heute mit dem Erweiterungspaket ihren Bericht zum Stand der Reformen in den Kandidatenländern vorgelegt. Sie empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Kommissionsempfehlung ausdrücklich. Für Bosnien und Herzegowina hat die Kommission die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen vertagt, erklärt Christian Petry.18:00 - 20:30
Zeitenwende
Vor-Ort | Stauferlandhalle, Staufenecker Str. 41, 73084 Salach Mit: Heike Baehrens, Dr. Nils Schmid14:00 - 18:00
Politischer Martini
Vor-Ort | „Post“, Rötenbacher Straße 5, 88364 Wolfegg Mit: Heike Engelhardt, Falko Droßmann17:30 - 20:00
Unser außenpolitischer Kompass in bewegten Zeiten
Vor-Ort | Ristorante Arlener Gems, Arlener Str. 32, 78239 Rielasingen-Worblingen Mit: Dr. Lina Seitzl, Dr. Nils SchmidSeiten
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