Serbien vor den Wahlen - zwischen Autokratie und demokratischem Aufbruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Serbien befindet sich auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft mit weitreichenden Konsequenzen für die Westbalkanregion und die Sicherheit in Europa. Einerseits strebt Serbien offiziell einen EU-Beitritt an, seit 2014 laufen die Beitrittsverhandlungen. Andererseits unterminiert der autokratische Führungsstil des früheren Ministerpräsidenten und jetzigen Präsidenten Vučić zunehmend die serbische Demokratie. Zivilgesellschaft und unabhängige Medien stehen unter großem Druck. Außenpolitisch laviert Serbien unter Vučić zwischen einer vermeintlichen Annäherung an die EU und einer engeren Partnerschaft mit Russland und China. Für die Stabilität der Westbalkanregion spielt Serbien eine entscheidende Rolle. Jüngst lieferte sich eine professionelle und schwer bewaffnete serbische Bande im Norden Kosovos stundenlange Schießereien mit der kosovarischen Polizei.

Hoffnungen auf einen Wandel der politischen Kultur machen die Massenproteste gegen Hass und Gewalt, zu denen es wiederholt seit Mai dieses Jahres gekommen ist. Präsident Vučić reagierte mit der Organisation von Gegendemonstrationen, wirtschaftlichen sowie sozialen Maßnahmen und kündigte Neuwahlen für den 17. Dezember 2023 an. 

Im Fachgespräch mit der demokratischen Opposition wollen wir uns mit den innenpolitischen Entwicklungen Serbiens unter Vučić auseinandersetzen. Gemeinsam mit unseren Gästen aus Serbien wollen wir unter anderem folgende Fragen diskutieren: Wohin steuert Serbien? Wie können Deutschland und die EU die demokratischen Kräfte unterstützen und die Glaubwürdigkeit des EU-Beitrittsprozesses wiederherstellen? Wie vereinigt ist die Opposition?

Mit herzlichen Grüßen

Christian Petry, MdB
Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion