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Die bürgernahe digitale Verwaltung kommt
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren werden, sagen Dirk Wiese und Dunja Kreiser.„Terror sagen wir den Kampf an“
Bundeskanzler Scholz hat das Messerattentat auf einen Polizisten in Mannheim scharf verurteilt und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Jede:r müsse ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können.18:00 - 19:30
Ihr gehört dazu!
Vor-Ort | Schützenhalle Lenhausen, Lehmbergstraße 11, 57413 Finnentrop Mit: Nezahat Baradari, Gülistan Yüksel18:00 - 20:00
Fortschritt für Rentnerinnen und Rentner – das Rentenpaket II
Vor-Ort | Pfarrsaal Gemeinde Christkönig (Bergl), Albert-Schweitzer-Str. 1, 97424 Schweinfurt Mit: Markus Hümpfer, Dr. Martin Rosemann„Wir brauchen ein Stopp-Signal für Hass und Hetze“
Nach den Angriffen auf Politiker:innen fordern SPD-Abgeordnete ein Stopp-Signal gegen Hass und Hetze – von der ganzen Gesellschaft. Niemand, der sich ehrenamtlich engagiere, dürfe Angst haben.Das Amt der Datenschutzbeauftragten bleibt stark besetzt
Der Bundestag wählt heute Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie folgt auf den bisherigen Datenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber, sagen Carmen Wegge und Anna Kassautzki.18:00 - 20:00
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht
Vor-Ort | Bürgerhaus Süd, Körnerplatz 2, 45661 Recklinghausen Mit: Frank Schwabe, Aydan ÖzoğuzAfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt
Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.Der Demokratie den Rücken stärken
Die jüngsten Angriffe auf Politiker:innen besorgen die SPD-Fraktion im Bundestag. Angesichts der kommenden Kommunalwahlen fordern wir ein deutliches Zeichen für Demokratie und Engagement.18:00 - 20:00
Organisierte Kriminalität (OK) – Gefahr für unsere Zivilgesellschaft
Vor-Ort | Wissenschaftspark Gelsenkirchen, Munscheidstr. 14, 45886 Gelsenkirchen Mit: Markus Töns, Sebastian FiedlerSeiten
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