„Terror sagen wir den Kampf an“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Attentat auf einen Polizisten in Mannheim scharf verurteilt: „Das tödliche Messer-Attentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie – eines radikalen Islamismus. Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror. Terror sagen wir den Kampf an. Und zwar unabhängig davon, ob er – wie in Mannheim – islamistisch motiviert ist, ob er von ganz rechts oder von ganz links kommt, ob er sich gegen Deutsche richtet oder gegen Ausländer, gegen Christen, Muslime oder Juden“, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.  

Ein Afghane hatte am vergangenen Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen.

Wer unsere Freiheit angreife und unseren Frieden störe, der habe ihn, der habe diese Bundesregierung, der habe unseren Rechtsstaat als seinen entschiedensten Gegner. „Jede und jeder muss in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. Das ist das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaats. Und dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch.“

Scholz will nun auch die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

Neben einem Ende des Abschiebestopps für Afghanen und Syrer kündigte Scholz in seiner Rede noch weitere Konsequenzen aus der Attacke an. Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden, sagte er. Deshalb würden die Ausweisungsregeln so verschärft, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt. „Wer Terrorismus verherrlicht wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“ Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dazu in Kürze einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Auch das Strafrecht soll verschärft werden. Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreife oder in Hinterhalte locke, müsse die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, so der Kanzler. „Dafür werden wir das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen.“ Es müsse auch konsequenter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen.

Scholz wandte sich auch an die vielen Menschen mit Migrationshintergrund: „In Deutschland leben mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte. Sie sind Nachbarn, Arbeitskolleginnen, Schulkameraden und Freunde“, so Scholz. Auch sie seien entsetzt und erschüttert über die Bluttat von Mannheim. „Auch sie werden nicht selten Opfer von Hetze und Gewalt. Auch sie werden von den Islamisten bedroht und eingeschüchtert. Vor allem aber: Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten“, sagte der Kanzler.