Ihr gehört dazu!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. Juni 2024 tritt endlich das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft! Damit passen wir den Weg zur Staatsangehörigkeit an die unterschiedlichen Lebensrealitäten unserer vielfältigen Gesellschaft an und senden das Signal an viele Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte: Ihr gehört dazu!

Wir verkürzen die Fristen bei besonderen Integrationsleistungen und ermöglichen mit einigen Ausnahmeregelungen den Weg zum deutschen Pass für die Generation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter – also für die Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben. Das ist integrationspolitisch nachhaltig sinnvoll. Es ist unbestritten, dass wir aufgrund einer alternden Gesellschaft Arbeitskräfte brauchen und die besten Fachkräfte, um auf dem globalen Arbeitsmarkt zu bestehen. Daher setzen wir Anreize und erlauben grundsätzlich die Mehrstaatigkeit, so dass Menschen nicht mehr gezwungen sind, einen Teil ihrer Identität aufzugeben, um deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden zu können.

Wir halten aber auch an klaren Regeln fest, unter welchen Umständen eine Einbürgerung nicht möglich ist. So kann, wer straffällig geworden ist, rassistisch, antisemitisch oder in anderer Weise sich menschenfeindlich gibt, auch noch nachträglich von einer Einbürgerung ausgeschlossen werden.

Wir möchten mit Ihnen über die Chancen und Konsequenzen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts ins Gespräch kommen und freuen uns auf eine angeregte Diskussion!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion