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14.12.2023 Pressemitteilung Nr. 257

Gerechtigkeit und Schutz für Roma und Sinti

In einer historischen Debatte und in Anwesenheit des Porajmos-Überlebenden Herrn Christian Pfeil hat der Deutsche Bundestag heute die umfassende Aufarbeitung der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma beschlossen. Außerdem fordern die Bundestagsabgeordneten, Antiziganismus in allen Facetten zu bekämpfen, die Teilhabe von Sinti und Roma zu fördern, Bildungsarbeit und Wissensvermittlung zur nationalen Minderheit der Sinti und Roma zu stärken und den Abschluss eines Staatsvertrags anzustreben, sagen Dirk Wiese und Simona Koß.
08.12.2023 Statement von Dirk Wiese

Wirksam gegen irreguläre Migration

Die ineinandergreifenden Maßnahmen wirken. Stationäre und mobile Kontrollen spielen aktuell  eine wichtige Rolle dabei, irreguläre Migration einzudämmen, sollten aber keine Dauerlösung sein. Wir setzen auf eine europäische Lösung, sagt Dirk Wiese.
05.12.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Das Cannabis-Gesetz kommt

Der Cannabis-Gesetzentwurf soll zeitnah in 2024 vom Bundestag verabschiedet werden, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.
17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 232

Wichtiger Mittelzuwachs im Kulturhaushalt 2024

Wir bekräftigen unser Engagement, auch in Krisenzeiten durch zusätzliche Maßnahmen die kulturelle Vielfalt zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Geschichte aufzuarbeiten, erklären Dirk Wiese und Helge Lindh.
09.11.2023 Statement von Dirk Wiese

Hinschauen und Erinnern: Der 9. November

Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht bringt Dirk Wiese seine Sorge über den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland zum Ausdruck. Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung erfordert dies eine klare Gegenwehr.
07.11.2023 Statement von Dirk Wiese

Starke Einigung von Bund und Ländern

Die Einigung bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ist ein wichtiges Zeichen gemeinsamen Handelns, um Migration besser zu ordnen und die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben besser zu unterstützen. Diese beschlossenen Maßnahmen müssen nun wirken – verzahnt mit den bereits ergriffenen Maßnahmen.
02.11.2023 Statement von Dirk Wiese

Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal.

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z.B. 12.06.2024
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