Aktuelle Stunde im Bundestag

Die Vorgänge rund um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy haben am Mittwochnachmittag auf Antrag der Koalitionsfraktionen das Parlament in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Es ging vor allem darum zu erörtern, welche Konsequenzen nun gesetzgeberisch zu ziehen sind.

Für die Abgeordneten war klar, dass es nicht länger sein kann, sich legal Bilder von nackten Kindern zu beschaffen, die der sexuellen Stimulanz dienen – auch wenn sie nicht eindeutig pornografisch sind.

Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellte klar, dass „rechtliche Grauzonen vermieden“ werden müssten, vor allem, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen gehe. Lischka: „Haben wir alles getan, um die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft zu schützen?“ Mit Bildern von nackten Kindern und Jugendlichen dürften keine Geschäfte gemacht werden. Lischka bekräftigte, dass sich die Koalition aufgrund des Falles Sebastian Edathy nicht entzweien lasse.

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sönke Rix sagte, Kinder- und Jugendschutz sei eine dauerhafte Aufgabe. Zu klären sei nun, wie das Parlament, wie die Gesellschaft damit umgehe, dass Kinder nicht zu Opfern werden. Rix: „Wie klären wir Kinder, Eltern und Erziehende auf?“ Das Ziel müsse sein: „Bildmaterial, nackt oder freizügig, darf keine Ware sein.“

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, lobte die Entscheidung, eine Aktuelle Stunde durchzuführen. Sie verwies auf den ebenfalls am Mittwoch tagenden Innenausschuss, der die wesentlichen Fragen, wer wen wann über Ermittlungen gegen Edathy informierte, habe klären können. Sie sagte, sowohl Thomas Oppermann als damaliger SPD-Fraktionsgeschäftsführer als auch BKA-Präsident Jörg Ziercke hätten sich korrekt verhalten. Der „Informationsfluss“ zwischen BKA und Innenministerium sei ebenfalls korrekt verlaufen.

Alexander Linden

Pressestatement von Eva Högl