SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Inneres

18. Legislaturperiode

Wichtigster Gegenstand der Innenpolitik ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit mit den Gesetzen über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Dazu gehören auch die Gesetze über das Waffen- und Sprengstoffrecht und das Verbot verfassungswidriger Vereine sowie die Gesetze zu den völkerrechtlichen Abkommen, die der Bund mit anderen Staaten schließt, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu fördern oder gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, wie beispielsweise EUROPOL.

Wir wollen dass alle Menschen in Deutschland gut und sicher leben können. Das ist durch die Innenpolitik allein nicht zu erreichen. Sie trägt aber dazu bei, wenn Kriminalität wirksam bekämpft wird. Der Rechtstaat muss dabei die Bürgerrechte respektieren. Weiterhin erstreckt sich die Innenpolitik auf die Regelungen der Staatsorganisation und das Beamtenrecht, das Wahl- und Parteienrecht, das Pass- und Meldewesen, das Personenstandsgesetz, die Statistik, den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Auch zählen die Staatsangehörigkeit sowie die Steuerung der Zuwanderung und die Integration der Ausländer und Aussiedler sowie die Rechte der nationalen Minderheiten in Deutschland zur Innenpolitik. Eine sparsam, aber gut arbeitende Staatsverwaltung steigert die Lebensqualität und erleichtert das friedliche Zusammenleben aller. Diesem Ziel dient es auch, die Eingliederung der Zuwanderer zu fördern.

 

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