SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Inneres

18. Legislaturperiode

Wichtigster Gegenstand der Innenpolitik ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit mit den Gesetzen über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Dazu gehören auch die Gesetze über das Waffen- und Sprengstoffrecht und das Verbot verfassungswidriger Vereine sowie die Gesetze zu den völkerrechtlichen Abkommen, die der Bund mit anderen Staaten schließt, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu fördern oder gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, wie beispielsweise EUROPOL.

Wir wollen dass alle Menschen in Deutschland gut und sicher leben können. Das ist durch die Innenpolitik allein nicht zu erreichen. Sie trägt aber dazu bei, wenn Kriminalität wirksam bekämpft wird. Der Rechtstaat muss dabei die Bürgerrechte respektieren. Weiterhin erstreckt sich die Innenpolitik auf die Regelungen der Staatsorganisation und das Beamtenrecht, das Wahl- und Parteienrecht, das Pass- und Meldewesen, das Personenstandsgesetz, die Statistik, den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Auch zählen die Staatsangehörigkeit sowie die Steuerung der Zuwanderung und die Integration der Ausländer und Aussiedler sowie die Rechte der nationalen Minderheiten in Deutschland zur Innenpolitik. Eine sparsam, aber gut arbeitende Staatsverwaltung steigert die Lebensqualität und erleichtert das friedliche Zusammenleben aller. Diesem Ziel dient es auch, die Eingliederung der Zuwanderer zu fördern.

 

Nächste Veranstaltung

Montag, 3. Juli 2017 - 18:00

Blaulichtkonferenz

Rathaus Beuel, Friedrich-Breuer-Straße 65, 53225 Bonn

Mit Ulrich Kelber, Bettina Bähr-Losse, Sebastian Hartmann

Meldungen

Weitere Artikel
Telefonwerbung
(Foto: BilderBox.com)

Mehr Transparenz über Sponsoring bei Parteien

Konkretere Offenlegung
22.06.2017 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, der sich mit der Transparenz über Einnahmen politischer Parteien beim Sponsoring befasst. Dieses soll klarer geregelt werden. ... zum Artikel
Bilanz 2013 - 2017
(Grafik: spdfraktion.de)

Gesagt. Getan. Gerecht.

Bilanz 2013 - 2017
19.06.2017 | Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit. ... zum Artikel