Der Bundestag begrüßt die bildungspolitischen Erfolge der jüngeren Vergangenheit, wie etwa die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Kita-Ausbau, die verstärkte Förderung für das „Haus der kleinen Forscher“, die neu gestartete Initiative „Chance Beruf“ sowie den Ausbau der Berufseinstiegsbegleitung und der Berufsorientierung.
Gleichzeitig fordern die Parlamentarier die Bundesregierung unter anderem auf,
- die Bildungsforschung auszubauen, da sie wichtige Beiträge zum Erreichen der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in der Bildung leisten kann.
- die Situation der Beschäftigten im Bildungssystem zu verbessern, da erst eine verstärkte Qualifizierung des Personals die Erreichung eines inklusiven Bildungssystems ermöglicht.
- einen regelmäßigen Fachkongress zur Inklusion einzurichten,
- über die Kultusministerkonferenz einen Entwicklungsplan für inklusive Bildungseinrichtungen aufzustellen sowie die Nutzung digitaler Medien zur Verbesserung des Bildungszugangs für Menschen mit Behinderungen zu prüfen.
- die Initiative „Bildungsketten“ fortzuführen, die Schülerinnen und Schüler dabei unterstützt, den Übergang von der Schule in den Beruf zu schaffen. Insbesondere sollen die regional arbeitenden Jugendberufsagenturen gestärkt werden.
Bildungschancen im Bereich Inklusion und Migration ausbauen
Klar ist: Die Bildungschancen im gemeinsamen Leben und Lernen für jeden Menschen, ob mit oder ohne Handicaps, schrittweise zu fördern, ist eine echte Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Ausschussarbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion, machte bei seiner Rede im Bundestag deutlich, dass dieses „Recht auf eine Bildungsperspektive“ auch für andere „Verschiedenheiten“ gelten müsse, nämlich auch für junge wie ältere Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Im Namen der SPD-Fraktion unterstütze er es daher, dass sich der nächste Nationale Bildungsbericht erneut mit dem Schwerpunkt Bildung und Migration befassen wird. „Zehn Jahre nach dem Bericht von 2006 ist es an der Zeit, sich auf die positiven Bildungspotentiale von Migration zu konzentrieren“, forderte Rossmann.
Die Bildungspolitik stehe aktuell in der Verantwortung, vor allen Dingen auch die Bildungsbedürfnisse von Flüchtlingskindern und -jugendlichen ernsthaft aufzunehmen sowie auch für Erwachsene mit Migrationshintergrund mehr Teilhabe und Sprachausbildung zu ermöglichen. „Bildung als Chance muss wirklich für alle gelten, also auch für Flüchtlinge“, appellierte Rossmann an das Plenum.
Rede von Ernst Dieter Rossmann im Plenum am 26.02.2015: