Sie betonten die gute Zusammenarbeit zwischen den zwölf SPD-Landesregierungen, der SPD-Bundestagsfraktion und dem SPD-Parteivorstand. Passend zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai wird am kommenden Freitag der Entschließungsantrag „Gute Arbeit – zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten“ im Bundesrat eingebracht.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Länder haben in den letzten Wochen und Monaten viele Initiativen für einen gerechten und zukunftsfähigen Arbeitsmarkt ausgearbeitet und in Bundestag und Bundesrat eingebracht. Ein Pfeiler ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Manuela Schwesig sagte dazu, dass ein Viertel aller Beschäftigten in Ostdeutschland weniger als diese Summe verdienen. „Eine alleinerziehende Mutter kann damit nicht ihren Lebensunterhalt sichern.“

Außerdem erklärten alle drei, dass man den Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stoppen müsse. "Viel zu oft werden Minijobs zu Lohndumping und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung missbraucht", sagte Hubertus Heil. Als Sofortmaßnahme sollen grundlegende arbeitsrechtliche Ansprüche - wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz, die heute in der Praxis bei Minijobs oft nicht gewährt werden - besser durchgesetzt werden. Die soziale Absicherung von geringefügig Beschäftigten soll verbessert werden.

"Es ist sozial, was gute Arbeit schafft."

Zur Politik der Bundesregierung urteilte Schwesig: „Das ist eine Arbeitsmarktpolitik, die an den Menschen vorbeigeht.“ Ursula von der Leyen lehne sich zurück und ruhe sich auf drei Millionen Arbeitslosen aus. Aber: 23 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiteten im Niedriglohnsektor, davon seien zwei Drittel Frauen. Der prekären Beschäftigung müsse man entgegenwirken, waren sich alle drei SPD-Politiker sicher. „Es ist nicht sozial, was Arbeit schafft“, wie Schwesig sagte, sondern „es ist sozial, was gute Arbeit schafft“. Dazu gehörten bessere und faire Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung, gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen und Männer.

Ein sozial gestalteter Arbeitsmarkt ist für Hubertus Heil auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Gute und gerechte Löhne würden auch die Kaufkraft erhöhen, „schließlich braucht Deutschlands Wirtschaft nicht nur Erfolge im Export, sondern auch eine stärkere Binnennachfrage.

Durch den Trend zu befristeten Arbeitsverträgen seien Arbeitnehmer unsicheren Lebenssituationen ausgesetzt, sagte Alexander Schweitzer. Die Gründung einer Familie wird dadurch erschwert. Schwesig betonte, dass „das besser als die Pille wirkt".

Schwesig, Heil und Schweitzer bewerteten die Maßnahmen der Bundesregierung mit Blick auf Löhne und Arbeitsmarktbedingungen als „warme Worte, denen leider nur kalte Taten folgen“.

Thilo Kühne