Vor über 20 Jahren bin ich in die SPD eingetreten – aus Empörung über die unsoziale Bildungspolitik der CDU in meiner Heimat Niedersachsen. Seitdem setze ich mich dafür ein, dass endlich alle Menschen in Deutschland gute und möglichst gleiche Lebenschancen erhalten. Und zwar unabhängig von Herkunft, sozialer Schicht oder Geschlecht.
Anders als die Union will die SPD bedürftige Menschen nicht bloß mit Transferzahlungen abspeisen. In ihrer stolzen Geschichte stand die Sozialdemokratie immer für Emanzipation: Wir wollen jeden Einzelnen befähigen, durch eigene Leistung voranzukommen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Denn nur wenn alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können, ist lebendige Demokratie möglich.
Genau deshalb trete ich für einen vorsorgenden Sozialstaat ein, der systematisch in die Menschen investiert, bevor soziale Schadensfälle wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit eintreten und der „reparierende“ Sozialstaat eingreifen muss. Dazu gehört vor allem, Kinder möglichst früh und individuell zu fördern. Wir müssen die soziale Infrastruktur stärken.
Darüber hinaus kämpfe ich mit der SPD für gute Arbeitsbedingungen und einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem man leben kann. Anstelle von Lohndumping brauchen wir eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die auf hoch motivierte Mitarbeiter, Innovationen und geringen Ressourcenverbrauch setzt. Denn wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.
Im Oktober 2007 haben wir das „Hamburger Programm“ verabschiedet, an dessen Ausarbeitung ich als Generalsekretär der SPD beteiligt war. Unser neues Grundsatzprogramm gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderung der Globalisierung: Wir erkennen die Realitäten an, ohne uns mit den Verhältnissen abzufinden. Und wir halten nicht an alten Instrumenten fest, sondern suchen, da wo es nötig ist, nach neuen Lösungen.
