Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ Eva Högl erläuterte, dass insbesondere die jahrelange und flächendeckende Verkennung und Verharmlosung der Gefahren des Rechtsextremismus ursächlich für das Versagen der Sicherbeheitsbehörden war.
Außerdem habe sich gezeigt, dass nie ernsthaft in Richtung Rassismus ermittelt wurde, sondern das Motiv jahrelang im Opferumfeld und vermeintlichen kriminellen Verstrickungen gesucht wurde. Högl betonte, dass man es hier mit „routinisierten, teilweise auch rassistischen Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“ in den Sicherheitsbehörden zu tun habe. Zwar sei sie nie mit einer solchen These in die Untersuchungen gegangen, aber es habe sich doch kristallisiert, dass es institutionelle Prozesse von Diskriminierung gegeben habe. Eine weitere Ursache für das Versagen der Sicherheitsbehörden seien die falsche Eitelkeit der einzelnen Akteure sowie der falsch verstandene Föderalismus gewesen, betonte Högl. Das zeigte sich nicht nur in der Arbeit zwischen den Ländern sondern auch länderintern.
Högl machte deutlich, dass die SPD-Fraktion den Verfassungsschutz beibehalten wolle, ihn aber besser aufstellen will. Insbesondere die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes müsse deutlich verbessert werden. Mitarbeiter müssten besser geschult und stärker interkulturell ausgewählt werden. Vor allem das Führen und Kontrollieren von V-Leuten müsse optimiert werden. Die G10-Kommission solle künftig über den V-Personeneinsatz entscheiden. Auch die parlamentarische Kontrolle müsse mit Blick auf das Parlamentarische Kontrollgremium PKGr ausgebaut werden. Dazu hatte die SPD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr ein Reformpapier vorgelegt.
Im Einzelnen müsse besser mit Verbänden und Initiativen zusammengearbeitet werden (die auch finanziell besser ausgestattet werden müssen), zudem müsse die Extremismusklausel weg.
Häufig werde Rechtsextremismus gar nicht erkannt, ein Bewusstsein für das Problem fehle. Högl appellierte auch an die Zivilgesellschaft, Rechtsextremismus gemeinsam mit der Politik zu bekämpfen.
„Wir haben diese Aufklärungsarbeit im Ausschuss für die Gesellschaft gemacht, aber auch für die Opfer und die Angehörigen“, sagte Högl. Denn so gebe es immerhin einige Antworten, auf das, was geschehen ist. Allerdings, konzedierte sie, es gebe noch offene Fragen, die der Ausschuss nicht klären konnte, zum Beispiel wie die Opfer ausgewählt wurden.
Wichtig sei, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nicht in der Schublade verschwinden, sondern vom nächsten Deutschen Bundestag aufgegriffen und umgesetzt werden.
Die vorläufige Fassung des kompletten Abschlussberichts finden Sie hier.
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Alexandra Ochs/Alexander Linden/Anne Hawxwell