SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus

18. Legislaturperiode

Im Durchschnitt ereignen sich in Deutschland drei rechtsextrem motivierte Gewalttaten pro Tag. Jeder dieser Angriffe richtet sich gegen Menschen, die nicht in das Weltbild der extremen Rechten passen: linksorientierte Jugendliche, Migranten, von Bürgerkrieg und Terror Geflüchtete, Obdachlose, Lesben und Schwule sowie engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker demokratischer Parteien oder Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Viele Menschen erleben Alltagsrassismus und erfahren im Extremfall auch körperliche Gewalt. Oftmals verändert ein solcher Angriff ihr Leben für lange Zeit. Nach offiziellen Behördenangaben sind mehr als 40 Menschen seit der Wiedervereinigung durch rechtsextreme Gewalttäter zu Tode gekommen - zivilgesellschaftliche Opferberatungsstellen sprechen von mehr als 180 Todesopfern rechter Gewalt.

Noch blieb der Bundestag des wiedervereinigten Deutschlands von einem Einzug rechtsextremer Parteien verschont. Zur Bundestagswahl 2013 erhielten NPD und REP zusammen 1,7 Prozent der Stimmen. Doch die Erfolge von NPD und der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl 2014 zeigen, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien nicht nur auf kommunaler oder Landesebene Unterstützung finden.

 

Angesichts dieser Situation brauchen wir eine auf Dauer angelegte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und die Stärkung der demokratischen Kultur in unserem Land. In den letzten 15 Jahren sind viele der erfolgreichen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Gewalt zeitlich begrenzt projekt- und programmabhängig gefördert worden. Von Januar 2015 an löst das Programm „Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" die bestehenden Programme „kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" und „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) ab. Darüber hinaus ist das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesinnenministeriums (BMI) eine weitere wichtige Säule zur Förderung von Vielfalt und einem offenen Miteinander. Damit ist es uns gelungen, auf Dauer angelegte Programme zur Stärkung der Demokratie zu etablieren.

Rechtsextreme Parteien verfügen allein in Ostdeutschland über mehr als 300 Mandate in den Kommunalparlamenten, und die NPD sitzt in Mecklenburg-Vorpommern sogar im Landtag. Der Wiedereinzug der NPD in das Parlament von Sachsen ist 2014, wenn auch knapp, erfreulicherweise gescheitert. Dennoch existiert dort eine Stammwählerschaft. Rechtsextreme Organisationen wie NPD, JN und Freie Kameradschaften verfügen über eine anhaltend große Anziehungskraft insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene.

Dabei ist Rechtsextremismus kein Jugendproblem. Vielerorts und nicht nur in Ostdeutschland konnten sich extrem rechte Alltagskulturen etablieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich in der Großen Koalition dafür stark, dass die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht des NSU „Nationalsozialistischer Untergrund“-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (Drs. 18/558) zügig umgesetzt werden. Wir erwarten bei fälligen Reformen der Sicherheitsbehörden eine enge Zusammenarbeit von Bund Ländern, um die Arbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz neu auszurichten. Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit der Bekräftigung der Empfehlungen ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sich unsere Demokratie wachsamer und zwischen Bund und Ländern koordinierter als bisher mit Rassismus, Rechtsterrorismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit auseinandersetzen muss.

Was müssen wir tun?

 

Wir Sozialdemokraten wollen dass der Bund, die Länder und Kommunen die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit  selbstverständlich als gesamtstaatliche Aufgabe sehen.

Neben einer dauerhaften und stärkeren finanziellen Verantwortung des Bundes für Programme zur Demokratieentwicklung in West und Ost brauchen wir ein flächendeckendes Angebot an Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen sowie Bildungsangebote, wie etwa Multiplikatorschulungen.

Wir wollen Kommunen bei ihrer wichtigen Arbeit für Demokratie und Vielfalt unterstützen, erfolgreiche Modellprojekte – vor allem im ländlichen Raum und mit Fokus auf Antisemitismus – weiter stärken.

Die SPD-Fraktion fordert nach wie vor ein Verbot der NPD. Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist.

Wir werden unsere gesellschaftliche Demokratieoffensive fortsetzen und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden die rote Karte zeigen!

 

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