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Für die künftige Förderperiode hat die Bundesregierung noch keine Eckpunkte der Förderkriterien vorgelegt. Aus diesem Grund ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um mit den engagierten Akteuren über die Weiterentwicklung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Gewalt zu diskutieren, und sie den aktuellen Entwicklungen anzupassen und bundesweit besser auszustatten.

Was sagt Schwarz-Gelb?

Die CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung hat nach der Bundestagswahl 2009 betont, in Zukunft "Extremismus" statt wie bisher angeblich ausschließlich "Rechtsextremismus" bekämpfen zu wollen. Tatsache ist: Schon jetzt richten sich die entsprechenden Programme gegen alle Formen von Antisemitismus und Rassismus - wobei ein sinnvoller Schwerpunkt auf den Einsatz gegen Rechtsextremismus als dem in Art und Umfang gefährlichsten Problembereich gelegt wurde. Rechts- und Linksextremismus gleich zu setzen und damit eine Gleichwertigkeit der verschiedenen Extremismuspotentiale zu unterstellen, zeigt, dass die Koalition aus ideologischen Gründen den Kontakt zur Realität verloren hat. Letztendlich wird die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung lediglich dazu führen, dass dringend benötigte Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgedünnt werden und das besondere Bedrohungspotential des Rechtsextremismus trivialisiert wird. Beides verurteilt die SPD aufs Schärfste.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat vereinbart, dass die staatlich finanzierten Programme zur Demokratieförderung künftig in ein "Extremismusbekämpfungs-Programm" umgewandelt werden. Sie sollen sich gleichzeitig gegen linken und rechten Extremismus sowie gegen Ausländerextremismus richten. In einer Situation, in der unsere Demokratie in unverändert starker Weise durch den Rechtsextremismus herausgefordert ist, die Mittel für die entsprechenden Aufgaben zu reduzieren, ist für uns als Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Wichtig ist vielmehr die Verstetigung von bewährten Projekten durch eine langfristige und verlässliche Förderung auf Bundesebene.

Mit absurden Rechts-Links-Gleichsetzungen aus der ideologischen Mottenkiste will sich die CDU/CSU/FDP-Koalition dieser Verantwortung entziehen. Dies ist höchst bedenklich angesichts der Tatsache, dass die extreme Rechte durchaus auch in jüngerer Zeit politische Geländegewinne erreichen konnte, vor allem bei Kommunalwahlen in den ostdeutschen Ländern.

So verfügen die rechtsextremen Parteien allein in Ostdeutschland über mehr als 300 Mandate in den Kommunalparlamenten und die NPD sitzt in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Landtag. Der Wiedereinzug der NPD in das Parlament von Sachsen zeigt, dass sie dort bereits eine Stammwählerschaft aufgebaut hat. Rechtsextreme Organisationen wie NPD, JN und Freie Kameradschaften verfügen über eine anhaltend große Anziehungskraft insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene.

Dennoch ist Rechtsextremismus kein reines Jugendproblem. Vielerorts und nicht nur in Ostdeutschland konnten sich extrem rechte Alltagskulturen etablieren oder dominieren gar das gesellschaftliche Zusammenleben.

Was müssen wir tun?

Wir Sozialdemokrat(-Inn)en wollen in Bund, Ländern und Kommunen eine stärkere finanzielle Verantwortung für die Finanzierung von Programmen der  Demokratieentwicklung. Wir brauchen:

1. Eine Förderung der Arbeit für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus muss ermöglicht werden, um demokratische Alltagskulturen und Konfliktlösungskompetenzen in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und staatlichen Institutionen zu stärken. Dazu ist eine verlässliche Finanzierung nötig.
2. Eine Unterstützung gut arbeitender Projektstrukturen wie Mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen, statt neue Strukturen zu schaffen, die durch die Einbeziehung von Polizei und Verfassungsschutz die Hemmschwellen erhöhen.
3. Bundesweit spezialisierte Beratungsstellen für die Opfer rechter Gewalt.
4. Die Einbindung von erfahrenen zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Ausgestaltung einer längerfristig angelegten Bundesförderung.
5. Eine kontinuierliche Begleitforschung und Evaluation der Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus.  Einen bundesweiten Transfer der bisher entwickelten Qualitätsstandards der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Gewalt. Dazu ist die Förderung einer bundesweiten zivilgesellschaftlichen Koordination nötig, die den Austausch und die Weiterentwicklung von Qualitätsstandards sichern hilft.
6. Ein Verbot der NPD. Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. Deshalb muss das Verbot der NPD angestrebt werden.

Konsequent für eine gesellschaftliche Demokratieoffensive steht nur die Sozialdemokratie. In den vergangenen zehn Jahren haben wir auf diesem Weg wichtige Meilensteine gesetzt. Unsere Demokratie kann sich gerade in diesem Themenfeld keine Rückschritte leisten!