Konsequenzen aus dem NSU-Terror

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mordserie des NSU ist ein tiefer und gravierender Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Knapp zwei Jahre nach Bekanntwerden der Terrorzelle legt der NSU-Untersuchungsausschuss im September seine abschließenden Ergebnisse vor.

Die Arbeit im Ausschuss hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit von Polizeien, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzämtern verbessert werden muss. Ebenso wichtig ist es, präventiv und aufklärend zu wirken. Das kann der Staat nicht allein. Deshalb muss auch die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft im Zentrum unserer Bemühungen stehen.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie der interessierten Öffentlichkeit möchten wir die Ergebnisse des Ausschusses vorstellen und über die Konsequenzen aus den Neonazi-Morden diskutieren. Welche politischen Schlussfolgerungen müssen wir ziehen? Was brauchen wir zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland?

Zum öffentlichen Fachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion laden wir Sie herzlich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Lambrecht, MdB 
Stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Thomas Oppermann, MdB
Erster Parl. Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Eva Högl, MdB
Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss (Terrorgruppe NSU)

Sebastian Edathy, MdB
Vorsitzender des 2. Untersuchungsausschusses (Terrorgruppe NSU)

Sönke Rix, MdB
Sprecher der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“
der SPD-Bundestagsfraktion