Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen

Zusammen nach Wissen zu streben, für alle die gleichen Chancen zu verwirklichen, die Freiheit der Wissenschaft zu schützen: Das ist der europäische Bildungsraum, für den sich die SPD-Bundestagsfraktion einsetzt. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition deshalb konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu unterstützen.

Was ist das Alleinstellungsmerkmal eines europäischen Bildungsraums? Die Antwort darauf liefert ein Antrag (Drs. 19/4846) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Bereits im Mai 2018 hatte die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier formuliert. Dort wagte sie eine neue Vision für Bildung und Forschung in Europa. Der vorliegende Antrag greift daraus drei zentrale Bereiche auf:

Mobilität, Austausch und Vergleichbarkeit

20 Europäische Hochschulen bis 2024: Auf dieses Ziel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geeinigt. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen, dass die Bundesregierung sich engagiert, diese Idee konzeptionell zu gestalten und umzusetzen. Dabei soll das Bottom-Up-Prinzip gelten. Das heißt also: bereits bestehende Hochschulpartnerschaften und Hochschulen müssen weiterentwickelt werden, damit Studierende in mehreren EU-Ländern forschen und einen Abschluss erreichen können.

Ausgebaut werden muss das Nachfolgeprogramm für Erasmus Plus. Dazu sind unter anderem die Verdoppelung der finanziellen Mittel, weniger Bürokratie sowie ein stärkerer Fokus auf Jugend, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen nötig. Besonders wichtig war der SPD-Fraktion, Maßnahmen und Projekte für politische Bildung zu stärken. Dadurch soll Erasmus einen noch größeren Beitrag zu Demokratie und Zusammenhalt in Europa leisten.

Große Unsicherheit verursacht der Brexit bei betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Deshalb ist ein klares Signal nötig: die enge Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) wird auch in Zukunft fortgesetzt werden – egal ob ein Brexit-Deal zustande kommt oder nicht. So oder so bleibt das VK nämlich Teil des Europäischen Hochschulraums. Damit kann es auch in Zukunft am Erasmus-Programm teilnehmen. Darüber hinaus müssen aber vom Brexit betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützt werden, wenn es um Fragen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen geht.

Bildungsgerechtigkeit

Bildungsteilhabe heißt heue auch Zugang zu digitalem Wissen. Deshalb soll die Bundesregierung nicht nur ihre eigene Digitalisierungsstrategie konsequent umsetzen. Vielmehr soll Deutschland auch die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Mitgliedsländern ausbauen. Zudem muss sie dort Unterstützung leisten, wo nationale Digitalisierungsstrategien noch erarbeitet, weiterentwickelt oder besser umgesetzt werden müssen.

Auch in der beruflichen Bildung ist mehr Zusammenarbeit nötig. Dazu soll die Europäische Ausbildungsallianz gestärkt und noch besser genutzt werden, um die berufliche Bildung EU-weit zu modernisieren und mehr Ausbildungsplätze mit Zukunftsperspektiven zu schaffen – gerade für junge Menschen. Damit Beschäftigte in jedem Land der EU arbeiten können, soll außerdem die Berufsanerkennungsrichtlinie ausgebaut werden. So können Berufsabschlüsse als gleichwertig anerkannt und den Berufsangehörigen freier Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt gewährt werden.

Wissenschaftsfreiheit und institutionelle Autonomie

Maßstäbe in Bildung und Forschung setzen muss die EU auch jenseits ihrer Grenzen. Das gilt insbesondere für die Wissenschaftsfreiheit, die im europäischen Hochschulraum bedroht wird. Dafür sind die Türkei oder Russland Negativbeispiele. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen, dass die Bundesregierung mit der EU für die gemeinsamen Werte eintritt.

Bedrohte Studierende, Forschende, aber auch Kunstschaffende müssen durch Förderprogramme ihre Arbeit in Deutschland fortsetzen können. Wichtig ist darüber hinaus, dass sich die Wissenschaft noch stärker für die breite Gesellschaft öffnet. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen für alle zugänglich sein, beispielsweise durch Bürgerdialoge und Projekte wie Citizen Science.

Der Antrag ist diesem Artikel angehängt.