Haushalt 2019 des Bundesministeriums der Finanzen

Fast 7,2 Milliarden Euro stehen 2019 im Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von knapp zehn Prozent zum Jahr 2018, die sich aber gut rechtfertigen lässt.

So steigen die Entschädigungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung um 74 Millionen Euro, die Zuwendungen für Treuhandnachfolgeeinrichtungen um 30 Millionen Euro und die Versorgungsausgaben um 95 Millionen Euro. Das Informationstechnikzentrum des Bundes (ITZ-Bund) stärken die Abgeordneten mit Mehrausgaben von 144 Millionen Euro.

Auch im nächsten Jahr geht die Koalition weiter den unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angefangenen Weg und stärkt weiter den Zoll. Dafür nimmt sie im Vergleich zum Vorjahr 256 Millionen Euro zusätzlich in die Hand und investiert in eine bessere Ausstattung, in neue Ausbildungszentren und in mehr Personal.

Zusätzlich zu den mit dem Haushalt 2018 bereits gewährten 1424,5 Planstellen sind im Haushalt 2019 weitere 4697 Planstellen für den Zoll vorgesehen, die gestreckt über die kommenden Jahre realisiert werden sollen. Das stärkt den Staat im Kampf gegen Geldwäsche und Schwarzarbeit. Um den Zoll als Arbeitgeber auch in Zukunft attraktiv zu machen, haben die Fraktionen einen Maßgabebeschluss im Haushaltsausschuss durchgesetzt, damit das Eingangsamt im mittleren nichttechnischen Dienst künftig von A6 auf A7 gehoben wird.

Ebenfalls über einen Maßgabebeschluss haben die Abgeordneten sichergestellt, dass der Zeitraum für die Förderung der Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften um zwei Jahre verlängert wird. Die entsprechende Richtlinie wird zudem angepasst, damit künftig auch die Kosten für die systematische Suche nach den Kampfmitteln erstattungsfähig sind.