"Wir kämpfen für eine Bundesratsmehrheit"

Zu Beginn der Runde drückte Oppermann seine Zuversicht für den kommenden Wahlsonntag in Niedersachsen aus. Ein Wahlsieg wäre ein Signal an die Bundesregierung, weil die SPD dann über eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat verfüge. Die Themen Lizenzentzug von Banken bei Steuerflucht und sozialen Wohnraum schaffen seien sogar bundesweit gesetzt. Zu Peer Steinbrück stellte er klar: „Er ist und bleibt unser Kanzlerkandidat!“

Die Bundesregierung hatte 2011 einen ersten Gesetzesvorschlag des Beschäftigtendatenschutzgesetzes eingereicht, den sie jetzt durch einen Änderungsantrag neu fassen möchte. Dieser Änderungsantrag beinhalte, so Oppermann, eine gravierende Beschneidung der Arbeitnehmerrechte. So wäre eine Recherche durch den Arbeitgeber im Internet möglich, ohne den Arbeitnehmer darüber zu informieren. Oppermann bezeichnete diese Maßnahmen als eine „Zerstörung des Betriebsfriedens“. Es sei erstaunlich, dass die FDP, die sich als liberale Partei bezeichne, hinter diesem Gesetzesvorhaben stehe. Die SPD werde aber wird mit allen Mitteln die Verabschiedung des Änderungsantrags verhindern.

„Die NPD ist staatlich finanzierter Rassismus“

Ein zentrales Thema war das NPD-Verbotsverfahren. Nachdem der Bundesrat bereits beschlossen hatte, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, zögert der Bundestag noch. Die Regierungskoalition hat der Aufforderung der SPD-Fraktion, sich gemeinsam auf ein Vorgehen zu einigen, eine Absage erteilt. Dort warte man noch auf eine Entscheidung des Bundesinnenministers und der Kanzlerin. Jedoch versteckten sich beide hinter dem Bundesrat. Deshalb habe die SPD-Fraktion, so Oppermann, die durch den Bundesrat veröffentlichten Beweise zur Prüfung an den Innenausschuss weitergegeben, der eine Empfehlung geben soll. „Die NPD ist organisierter und staatlich finanzierter Rassismus“ und müsse deshalb jetzt verboten werden.

Oppermann sprach im Zusammenhang mit dem Vermittlungsausschuss über das Jahressteuergesetz. Hier wurde mit einer Mehrheit die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beim Ehegattensplitting beschlossen. Damit helfe man der Koalition bei der Erfüllung ihres Koalitionsvertrags – schließlich hätte man dort einen Abbau von ungleicher steuerlicher Behandlung beschlossen.

An diesem Donnerstag wird die SPD-Fraktion den Antrag „Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland GmbH fortsetzen“ in das Plenum einbringen. Oppermann sieht in der Möglichkeit, für Bürger Bundesschatzbriefe zu kaufen, ein sehr emotionales Thema. Man ermögliche den Bürgerinnen und Bürgern dadurch eine emotionale wie finanzielle Bindung zur Bundesrepublik. Die FPD hingegen möchte die Staatsfinanzierung allein in die Hand der Banken geben, damit diese ihre Profite sichern könnten.

Martin Mader