Den Dialog mit den USA intensivieren

Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind Thema in dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU, über den im Bundestag beraten und abgestimmt wurde. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung darin auf, die transatlantischen Beziehungen „zukunftsfest“ weiterzuentwickeln. 

Wenn Ende April US-Präsident Barack Obama die Hannover-Messe besucht, wird dies einmal mehr Ausdruck der guten Beziehungen zwischen den USA und Deutschlands sein – und dies nicht nur in Hinblick auf die wirtschaftlichen Verbindungen, die bei diesem Besuch im Vordergrund stehen dürften. Peer Steinbrück, Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, betonte in seiner Rede vor dem Bundestag die Einzigartigkeit der transatlantischen Beziehungen. Diese beruhen nicht zuletzt auf den gemeinsamen Werten, die die Partner diesseits und jenseits des Atlantiks miteinander verbinden: Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Demokratie und soziale Verantwortung. Eine solche Partnerschaft, die auf diesen Errungenschaften aufbaue, sei mit keinem anderen Partner zu finden, es gebe keine alternative Ordnungsmacht für Deutschland und Europa, betonte Steinbrück.

Wertebasierte Partnerschaft

Diese auf Werten basierende Partnerschaft ist nicht immer frei von Irritationen auf beiden Seiten. Darauf wies neben Peer Steinbrück auch Dagmar Freitag, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hin. Das Gefangenenlager Guantanamo, die liberalen Waffengesetze in den USA, die Todesstrafe, die Ausspäh- und Spionageaktivitäten durch die NSA oder auch die Debatten um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind einige der Beispiele für Aspekte, die in Deutschland kritisch gesehen werden. Aber auch das Verhalten Deutschlands und Europas kann in den USA und Kanada auf Irritationen stoßen. An der guten Partnerschaft müsse daher „auf beiden Seiten gearbeitet werden“, sagte Dagmar Freitag. Und auch Peer Steinbrück mahnte an, dass eine „gegenseitige Unterstützung“ nötig ist, um den aktuellen Herausforderungen in der Welt begegnen zu können. Dies betonte auch Detlef Müller, der für die SPD-Bundestagsfraktion im Europa-Ausschuss arbeitet: „Wir stehen zu den transatlantischen Kooperationen in der Außen-und Sicherheitspolitik und in der NATO.“

Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, den offenen Dialog mit den USA auf Augenhöhe und auf allen Ebenen weiter zu intensivieren, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Darüber hinaus soll sich konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe und die Auflösung des Lagers in Guantanamo eingesetzt werden. Weitere Forderungen gehen auf die gemeinsamen Bemühungen einer politischen Lösung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sowie auf einen tragfähigen Waffenstillstand und einen politischen Übergangsprozess im Syrien-Konflikt ein.

In Bezug auf die Verhandlungen zu TTIP wird die Bundesregierung aufgefordert, bei einer möglichen Umsetzung auf die verbindliche Einhaltung aller acht Kernarbeitsnormen der ILO (International Labour Organization) zu bestehen. Zu den Normen gehört zum Beispiel die Gleichheit des Entgelts oder auch die Vereinigungsfreiheit und der Schutz des Vereinigungsrechtes. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.