Werkstatträte – das sind die betrieblichen Interessenvertreter für Beschäftigte in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. 240 von ihnen sind an diesem Montag aus ganz Deutschland zur 11. Werkstatträtekonferenz nach Berlin ins Reichstagsgebäude gekommen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich stolz darauf, dass es eine so kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen SPD-Fraktion und den Werkstatträten gibt und die Konferenz jetzt schon im elften Jahre stattfindet. „Wir stehen an der Seite der Menschen mit Behinderung, und das soll auch so bleiben“, sagte Oppermann.
Das Besondere am diesjährigen Treffen: Es fällt zeitlich zusammen mit den parlamentarischen Beratungen über das Bundesteilhabegesetz, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. In dem Gesetz wird auch die Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) neu geregelt – es bringt damit zahlreiche Neuregelungen für Werkstatträte und Beschäftigte in den Werkstätten mit sich. Die anwesenden Werkstatträte konnten ihre Einschätzungen zum Gesetzesvorhaben also direkt an der entscheidenden Stelle anbringen. „Wir sind mitten im Verfahren und können noch Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Dafür wollen wir hier Anregungen mitnehmen“, sagte Kerstin Tack, die Beauftragte der SPD-Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Werkstatt hat Zukunft
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministeriums Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) erläuterte die wesentlichen Änderungen, die das Bundesteilhabegesetz bringt. „Werkstatt hat Zukunft“, stellte sie klar. Arbeit im geschützten Raum werde für diejenigen, die sie wollten und brauchten, auch in Zukunft möglich sein. „Menschen sollen maßgeschneidert das machen, was sie am besten leisten können.“
Es soll aber auch mehr Wahlmöglichkeiten geben. Mit dem Budget für Arbeit werde die Tür zum allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung weiter geöffnet. „Diejenigen, die es möchten, können ausprobieren, ob sie es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen“, sagte Lösekrug-Möller. Dafür gebe es zum Beispiel einen dauerhaften Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber. Gleichzeitig hätten alle ein Rückkehrrecht in die Werkstatt.
Darüber hinaus biete das Bundesteilhabegesetz auch für die Werkstatträte deutliche Verbesserungen, betonte Lösekrug-Möller. Die entscheidende Frage für Werkstatträte laute immer: „Darf ich nur darüber reden, oder darf ich auch darüber mitentscheiden?“ Dank stärkerer Mitbestimmungsrechte bekämen sie künftig deutlich mehr Gewicht.
Mehr Werkstatträte, mehr Mitbestimmung
Konkret heißt das: In insgesamt neun Punkten – darunter Arbeitszeitregelungen, Entlohnungsgrundsätze, Urlaubspläne oder Fort- und Weiterbildung – sollen Werkstatträte künftig mitentscheiden. Bisher konnten sie hier nur mitreden, das letzte Wort hatte aber die Werkstattleitung. In Zukunft entscheidet die Vermittlungsstelle, wenn sich die Parteien nicht einigen können.
Auch personell werden die Interessensvertretungen gestärkt: Die maximale Anzahl an Werkstatträten in größeren Werkstätten soll deutlich erhöht werden. Statt maximal sieben gibt es künftig je nach Größe der Werkstatt bis zu 13 gewählte Vertreterinnen und Vertreter. Außerdem dürfen die weiblichen Beschäftigten in ihrer Werkstatt künftig Frauenbeauftragte wählen.
In drei verschiedenen Workshops stellten sich auf der Konferenz Vertreterinnen und Vertreter vom Bundesarbeitsministerium, des Werkstatträte Deutschland e. V. und der SPD-Fraktion den Fragen der anwesenden Werkstatträte. Dabei ging es um die Änderungen in der WMVO, den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt und weitere Änderungen, die das Bundesteilhabegesetz noch mit sich bringt.
„Wir haben heute einiges mitgenommen, was aus Sicht der Werkstatträte wichtig ist, sagte Kerstin Tack in ihrem Schlusswort und kündigte weitere Konferenzen für die Zukunft an. „Mit unserer Einladung kann man rechnen.“
Gero Fischer
Livestream-Mitschnitt der 11. Werkstatträtekonferenz
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