Auf dem Weg zum kinderfreundlichsten Land Europas

Um Kinder zu stärken, müssen auch ihre Familien gezielt unterstützt werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, Kinderrechte im Grundgesetz zu veranken. Am Donnerstag hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen. Darin skizzieren die Abgeordneten Mittel und Wege, ihr Ziel zu erreichen, das kinderfreundlichste Land zu werden.

So will die SPD-Fraktion von frühester Kindheit an gleiche Bildungschancen bieten und die Armut von Kindern und Familien konsequent bekämpfen.

Das beginnt bei hochwertigen Kitaplätzen, für die mit dem beschlossenen Gute-Kita-Gesetz die Grundsteine überall in Deutschland gelegt wurden, geht weiter über den Stellenaufwuchs bei Erzieherinnen und Erziehern, einer besseren Ausstattung von Kitas und Schulen und führt zu dem ganz neuen Starke-Familien-Gesetz.

Starke-Familien-Gesetz

Mit diesem Gesetz wird der Kinderzuschlag so reformiert, dass zukünftig viel mehr Kinder von Familien mit wenig Geld erreicht werden. Außerdem entsteht mehr Gerechtigkeit für Eltern: Wer mehr arbeitet, wird mehr in der Tasche haben. Wer alleine erzieht, wird besser unterstützt.

Konkret heißt das: Der Kinderzuschlag wird so erhöht, dass er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert. Zudem bleibt mehr vom Kinderzuschlag übrig, wenn das Einkommen der Eltern steigt.

Das Schulmittagessen und die Schülerfahrkarte für Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen werden kostenlos. Und die Nachhilfe ist künftig nicht mehr an eine Versetzungsgefährdung gebunden.

Alle Kinder sollen in der Freizeit bei Sport, Spiel und Kultur mitmachen können. Das stärkt den Zusammenhalt. Dafür steht bedürftigen Familien momentan jeden Monat ein Betrag von maximal 10 Euro zur Verfügung. Das reicht nicht aus! Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes für eine Anhebung auf 15 Euro einsetzen.

Duales Ausbildungssystem stärken

Außerdem will die Fraktion das sehr erfolgreiche deutsche Ausbildungssystem stärker und attraktiver machen, damit eine Ausbildung ähnlich viel Wert ist und anerkannt wird wie ein Studium. Dazu gehört ein Mindestlohn für Azubis. Darum muss sich jetzt endlich die Bundesbildungsministerin kümmern – die übrigens von der CDU ist.

Und damit weiterhin viele junge Menschen erfolgreich studieren können, wollen die Sozialdemokraten das BAföG ausbauen. Es gibt immer noch zu viele bürokratische Hürden. Auch das Schülerbafög soll ausgeweitet werden, sodass es zum Beispiel auch diejenigen bekommen können, die noch zuhause wohnen.

Neben all dem gibt es ja ohnehin schon Maßnahmen, die auf den Weg gebracht wurden, etwa mehr Kindergeld, ein höherer Kinderfreibetrag und mehr Unterstützung für Alleinerziehende.

Kindergrundsicherung

Was noch kommen muss: Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.

Was die SPD-Fraktion generell erreichen will: Um in Zukunft alle finanziellen Leistungen für Kinder klarer und einheitlicher zu fassen, arbeiten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam an einem Modell für eine zuverlässige und bedarfsgerechte Absicherung von Kindern, das sie noch in diesem Jahr vorlegen werden (Kindergrundsicherung).

Das Positionspapier ist diesem Artikel angehängt.