Betriebsrätekonferenz

Unter dem Motto „Mehr Mitbestimmung und mehr Teilhabe“ haben Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen aus ganz Deutschland mit Politikern der SPD-Bundestagsfraktion debattiert.

Die Konferenz der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer*innen 2020 war eine ganz besondere. Zum einen fand sie aufgrund der Pandemie zum ersten Mal als hybride Veranstaltung statt, zum anderen jähren sich Schwerbehindertenrecht und Betriebsverfassung zum hundertsten Mal. 

„Wir haben viel erreicht, aber wir haben auch noch eine Menge vor uns.“, erklärte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack zur Beginn der Konferenz. Nach einem Grußwort vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, ging es deswegen auch direkt in ein Panel zum Thema „Betriebliche Mitbestimmung ausbauen – Transformation durch Mitbestimmung gestalten“. Betriebliche Mitbestimmung wurde hart erkämpft und trotzdem ist sie auch heute nicht selbstverständlich. „Der Wandel der Arbeitswelt erfordert nicht weniger Mitbestimmung, sondern mehr.“, kommentiert Dr. Johanna Wenckebach vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeit und Sozialrecht (HSI) diese Entwicklung.
 

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Video: Rolf Mützenich zum Lieferkettengesetz

 

Zum ersten Mal waren auch Schwerbehindertenvertreter bei der Konferenz vertreten. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt ist ihr Recht und die Berufschancen haben sich stark verbessert. Schwerbehindertenvertrauensleute sind in diesem Prozess elementar wichtig. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel legt dennoch den Finger in die Wunde: „Ein Viertel der Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen einstellen müssten, kommen ihrer Beschäftigungspflicht nicht nach. Das können wir nicht akzeptieren, auch nicht in der Pandemie-Zeit“. Hier hilft aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine höhere Ausgleichsabgabe.

Arbeitnehmerrechte sind nicht nur ein nationales Thema, auch auf europäischer Ebene muss Unternehmensmitbestimmung mehr auf der Agenda stehen. Sozialdemokraten kämpfen auf europäischer Ebene für neue Mindeststandards und einen adäquaten Mindestlohn.

Auch unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich den Fragen der Gäste gestellt. Neben vielen Fragen zum Arbeiten in der Corona-Pandemie, wurde auch das Arbeitsschutzkontrollgesetz angesprochen, welches die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern soll. Wir haben ein starkes Gesetz auf den Weg gebracht, welches nun durch Lobbyisten zu verwässern droht. „Wir machen weiter Druck und wir sind entschlossen ein Arbeitsschutzkontrollgesetz durchzusetzen.“, betont Hubertus Heil. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für Arbeitnehmerrechte stark.
 

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Video: Eine Bitte von Arbeitsminister Hubertus Heil

 

„Nur tarifgebundene Unternehmen sind auch in Krisen gut aufgestellt“, betont Kerstin Tack zum Ende der Konferenz noch einmal. Die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion finden sich kompakt im Positionspapier „Mehr Mitbestimmung und mehr Teilhabe – 100 Jahre Betriebsverfassung und Schwerbehindertenrecht“ zum Nachlesen.