Waffenhandel ist keine Wirtschaftspolitik

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist Waffenhandel kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Deshalb will die Große Koalition den Export von Kriegswaffen in Zukunft restriktiver handhaben. Auf Bestreben der SPD-Fraktion wird die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit zudem künftig so transparent über Rüstungsexporte unterrichten wie noch keine Regierung zuvor. Konkret bedeutet das: 14 Tage nach der Erteilung einer Exportgenehmigung wird der Bundestag darüber informiert. 

Weniger Exporte, mehr Transparenz

„Wir wollen Rüstungsexporte nicht verbieten, aber restriktiver entscheiden, wohin exportiert werden kann und wohin nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in der aktuellen Stunde. Deshalb werde es künftig weniger Rüstungsexporte geben. Heil mahnte aber auch die Fähigkeit zur Differenzierung an: „Es ist ein Unterschied, ob Panzer oder Patrouillenboote exportiert werden.“ Die Koalition werde dafür sorgen, dass Waffen nicht in Länder ausgeführt werden, in denen sie zur Unterdrückung der Bevölkerung dienten.

Anlass für die Aktuelle Stunde war, dass das Wirtschaftsministerium zwischen Januar und April 2014 Rüstungsexporte in so genannte Drittstaaten – also Staaten, die weder der EU noch der NATO angehören – bewilligt hat. Überwiegend beruhen diese Genehmigungen jedoch auf Entscheidungen der Vorgängerregierung. Sie sind zum Großteil rechtlich verbindlich: So handelt es sich etwa bei der größten Einzelposition (191 Mio. Euro) um eine Bundeswehrabgabe nach Singapur auf Basis eines bereits abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrags. „Aus völkerrechtlichen Verträgen kann man nicht so einfach aussteigen“, sagte Hubertus Heil.

Sehr strenge Maßstäbe

Die SPD-Fraktion werde künftig darauf achten, dass die Exportrichtlinien eingehalten werden, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold. Klar sei aber auch: Die Mehrheit der Deutschen wolle Streitkräfte, die gut ausgestattet sind. Dafür brauche es Rüstungsunternehmen in Deutschland. Vor allem bei der Sicherheitstechnik dürfe Deutschland nicht noch abhängiger von den Vereinigten Staaten werden.

„Die Bundesregierung legt bei Exporten in Drittstaaten sehr strenge Maßstäbe an“, sagte Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Rüstungsexporte würden nur genehmigt, wenn außen- und sicherheitspolitische Interessen bestünden. Dabei werde das Parlament stets rechtzeitig informiert: „Wir meinen es Ernst mit der Transparenz und legen alles offen“, sagte Gleicke.