Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen

Mit deutlichen Worten haben die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament eine gemeinsame Erklärung zur Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzämter verabschiedet.

In dem gemeinsamen Beschluss stellen sie fest, „dass die klare Abgrenzbarkeit des Phänomenbereichs Rechtsextremismus zunehmend schwieriger wird. Das BfV und die Verfassungsschutzämter der Länder sind hier besonders gefordert, diese aktuellen Entwicklungen zu beobachten und zu analysieren.“

Die Konferenz der Vorsitzenden der SPD-Fraktion(en) erwartet,

  1. dass der Verfassungsschutzverbund zeitnah ein Lagebild „Entgrenzung des Rechtsextremismus/inhaltliche und personelle Identitäten zwischen AfD/Jungen Alternative und rechtsextremen Beobachtungsobjekten“ erstellt,
  2. dass der Verfassungsschutzverbund alle hierüber in den Ländern und beim Bund vorhanden Informationen vollständig, zeitnah und regelmäßig austauscht,
  3. dass, wie bei der Beobachtung der JA in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bremen bereits geschehen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unverzüglich auf Länderebene eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Teilgliederungen der AfD/JA aufgenommen wird.

Die gemeinsame Erklärung ist diesem Artikel angehängt.