Staatszerfall, Genozid und Massenvertreibungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität, Hunger, Migration und Ressourcenkonflikte - keiner dieser Ursachen von Gewalt und internationalen oder innerstaatlichen Konflikten kann mit militärischen Mitteln beseitigt werden. Um bewaffneten Gewaltkonflikten erfolgreich vorzubeugen, sind vielmehr zivile Ansätze notwendig.
Die SPD-geführte Bundesregierung hat im letzten Jahrzehnt der Zivilen Krisenprävention und dem zivilen Krisenmanagement eine zentrale Rolle in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Deutschlands zugewiesen. Mit der Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung sowie dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung“ hat Rot-Grün wichtige Impulse angestoßen und der zivilen Krisenprävention einen neuen Stellenwert verliehen. Das hat dazu geführt, dass Deutschland bei der Entwicklung und Verbreitung ziviler Maßnahmen eine Führungsrolle in Europa und weltweit eingenommen hat.
Ziel der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ist es, unter allen Umständen zu vermeiden, dass Konflikte gewaltsam ausgetragen werden. Sie unterstützt die Suche nach gewaltfreien Auswegen aus Konflikten und versucht, die komplexen Ursachen von Krisen und Konflikten durch differenzierte Ansätze zu lösen.
Schwarz-Gelb schadet der friedenspolitischen Reputation Deutschlands
Schwarz-Gelb ist im Begriff, diese Vorreiterrolle Deutschlands zu verspielen. Das Ansehen Deutschlands als ernst zu nehmender Partner in dieser Frage schwindet. Durch drastische Haushaltskürzungen engen Union und FDP die Handlungsfähigkeit unseres Landes bei der zivilen Konfliktbearbeitung drastisch ein. So wurden die Mittel für Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabilität im Bundeshaushalt 2011 um über 60 Millionen Euro gekürzt. Im Bereich Krisenprävention, Friedenssicherung und Konfliktbewältigung sind 38 Millionen Euro dem Rotstift zum Opfer gefallen. Schwarz-Gelb fügt der friedenspolitischen Reputation Deutschlands dadurch schweren Schaden zu.
Aktionsplan zu Strategie für zivile Krisenprävention weiter entwickeln
Die SPD-Fraktion fordert deshalb, auf der Grundlage der in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen den Aktionsplan zu einer kohärenten „Strategie Zivile Krisenprävention“ weiter zu entwickeln. Eine solche Strategie soll den Zweck, den Stellenwert, die Ausrichtung und die Prioritäten der zivilen Krisenpräventionspolitik Deutschlands bestimmen. Auf dieser Basis sollen konkrete Maßnahmen und Projekte abgeleitet werden. Nichtstaatliche Akteure der Krisenprävention sollen in die Arbeit an der Strategie einbezogen werden.
Außerdem fordert die SPD-Fraktion, von den Haushaltskürzungen abzusehen und die finanziellen sowie personellen Ressourcen für zivile Maßnahmen zu verstetigen und mittelfristig auszubauen. Dazu gehört auch, dass Deutschland seiner Verantwortung für die Ärmsten gerecht wird und die Politik konsequent darauf ausrichtet, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.